Der Sieger steht schon fest

In Ruanda finden heute Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, bei denen der umstrittene Präsident Paul Kagame voraussichtlich im Amt bestätigt wird. Bei der letzten Wahl gewann Kagame mit 99 Prozent. Auch dieses Jahr ist mit einem solchen Ergebnis zu rechnen.

Kagame, der seit 2000 regiert und 1994 den Völkermord mit beendete, hat Ruanda stabilisiert und wirtschaftlich vorangebracht. Er wird jedoch auch für seine repressive Politik und Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Zudem werden ihm militärische Interventionen im östlichen Kongo und die Unterstützung der M23- Rebellen vorgeworfen, was den regionalen Konflikt weiterhin anheizt.

Sechs oppositionelle Politiker*innen sind im Vorfeld der Wahl bereits ausgeschlossen worden, so bleiben neben Kagame nur zwei andere potenzielle Präsidentschaftskandidaten, die bereits 2017 zur Wahl antraten und nur einen Bruchteil der Stimmen erhielten. Einen fairen Wahlkampf hat es nicht gegeben, da oppositionelle Politiker*innen und Kritiker*innen häufig durch Einschüchterung, Entführung, Verhaftung oder Ermordung unterdrückt werden.

Der neue britische Premierminister beendete letzte Woche den umstrittenen Migrationsdeal mit Ruanda, welcher vorsah, dass Asylbewerber*innen aus Großbritannien nach Ruanda gebracht werden. Obwohl keine Asylbewerber*innen transferiert werden und der Deal abgesagt wurde, behält Ruanda trotzdem die bereits gezahlten 300 Millionen Euro, da keine Geld-zurück-Garantie vereinbart wurde.

Der vollständige Artikel ist in der Süddeutschen Zeitung auf Deutsch zu lesen.

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