Kanada und Deutschland verhängen Sanktionen gegen Ruanda wegen seiner Beteiligung an der Destabilisierung der DR Kongo

Die Sanktionen Kanadas betreffen im Einzelnen die Aussetzung neuer Handelsaktivitäten von Regierung zu Regierung mit Ruanda sowie der proaktiven Unterstützung privatwirtschaftlicher Geschäftsentwicklungsaktivitäten, einschließlich Handelsmissionen. Außerdem seien die Beteiligung der kanadischen Regierung an internationalen Veranstaltungen in Ruanda sowie ruandische Vorschläge für die Organisation künftiger Veranstaltungen zu überprüfen hieß es in der Erklärung. 

Global Affairs Canada bestellte auch den Hochkommissar Ruandas in Kanada ein, um ihm die Position Kanadas bezüglich der offensichtlichen Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der DR Kongo durch Ruanda mitzuteilen und Ruanda über diese Maßnahmen zu informieren.

Kanada ist der Auffassung, dass die humanitäre Lage im Osten der DR Kongo ein kritisches Niveau erreicht hat. Deshalb kündigte Kanada die Bereitstellung von 15 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe in der DR Kongo an, um den Bedürfnissen der von der Krise betroffenen Menschen gerecht zu werden. Überdies verurteilte Kanada die weit verbreiteten Gräueltaten im Osten der DR Kongo, einschließlich angeblicher illegaler Angriffe auf Zivilist:innen, Binnenvertriebene, humanitäre Akteur:innen und Friedenssoldaten der Vereinten Nationen (UN) und der Region, sowie Massaker und Entführungen. Besonders besorgt zeigten sie sich auch über Berichte über sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Zusammenhang mit dem Konflikt. 

Das deutsche Außenministerium teilte mit, dass sie beschlossen haben, neue finanzielle Zusagen auszusetzen und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda zu überprüfen. Diese Entscheidung fiel, nachdem Deutschland festgestellt hat, dass ruandische Truppen immer noch im Osten der Demokratischen Republik Kongo operieren und die M23 unterstützen und damit die Souveränität der Demokratischen Republik Kongo verletzen. 

Lange zuvor hatte das deutsche Außenministerium den in Deutschland akkreditierten ruandischen Botschafter einbestellt, um ihn um eine Erklärung bezüglich der Unterstützung des Landes für die M23-Rebellen zu bitten.

Die Internationale Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen, der Vertreter aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz, den USA, der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich angehören, hatte vor kurzem ihre tiefe Besorgnis über die Lage im Osten der DRK zum Ausdruck gebracht.

Die Gruppe hatte die anhaltende Offensive der M23/Alliance Fleuve Congo (AFC) und der Force de Défense Rwandaise (FDR) in Nord- und Süd-Kivu sowie die kürzliche Einnahme des Flughafens Kavumu und der Stadt Bukavu scharf verurteilt.

Der Artikel auf Französisch ist bei radio okapi erschienen.

zum Artikel