ÖNZ-Pressemitteilung zur Eroberung Bukavus durch die AFC/M23

(Berlin, 19.02.2025) Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, um gemeinsam mit ihren europäischen Partnern Druck auf alle Konfliktparteien in Nord- und Süd-Kivu auszuüben, damit diese die Gewalt beenden, einem Waffenstillstand zustimmen und sich für Gespräche offen zeigen. Sollte die AFC/M23 ihren Eroberungszug fortsetzen, muss die Bundesregierung die Verhängung gezielter Sanktionen durch die EU unterstützen sowie für eine Aussetzung des EU-Rohstoffabkommens mit Ruanda und der EU-Hilfen für den Einsatz der ruandischen Armee in Mosambik eintreten. 

Am Wochenende vom 15.-16. Februar hat die von Ruanda unterstützte M23 mit Bukavu die Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu eingenommen. Nach der Eroberung Gomas - der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu - ist Bukavu die zweite Millionenstadt, in die die M23 innerhalb von zwei Wochen einmarschiert. Damit übt die M23 nicht nur die vollständige Kontrolle über den Kivu-See aus, sondern auch über die Handelsströme in der Region. Überdies sind durch die Einnahme des ca. 30 km von Bukavu entfernt gelegenen Provinzflughafens Kavumu die Nachschubwege der kongolesischen Armee gekappt.

Die Einnahme Bukavus wurde von Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, massiven Plünderungen und einem Sicherheitsvakuum begleitet. Es steht zu befürchten, dass zivilgesellschaftliche Aktivist:innen - ähnlich wie in Goma -  Repressionen ausgesetzt sein werden. Darüber hinaus besteht angesichts der Präsenz tausender burundischer Soldaten in weiter südlich gelegenen Teilen der Provinz Süd-Kivu, der massenhaften Rekrutierung junger Männer zur Unterstützung der kongolesischen Armee sowie weit zurückreichender lokaler Konflikte um Land und politische Macht, die ein Klima der Intoleranz geschaffen haben, die reale Gefahr, dass die Provinz in eine Gewaltspirale gerät und der Krieg sich auf das Nachbarland Burundi ausweitet. 

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