Burundi: Die Opposition setzt ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 aus

Am 8. Mai 2026 gab die burundische Wahlkommission (CENI) den Termin der Präsidentschaftswahl für den 3. Mai 2027 bekannt. Gleichzeitig erklärten die Oppositionsparteien CNL, Uprona, Codebu, DCP und Frodebu in einem gemeinsamen Kommuniqué, dass sie nicht am Wahlprozess teilnehmen werden. Sie fordern einen nationalen politischen Dialog, bevor ein glaubwürdiger Wahlprozess stattfinden kann.

Hintergrund ist das tiefe Misstrauen gegenüber der Wahlkommission nach den Parlamentswahlen 2025, bei denen die Opposition zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte, ohne dass seitdem Reformen eingeleitet wurden. Der Generalsekretär der Oppositionspartei Uprona, Olivier Nkurunziza sagte, Wahlen unter den gleichen Bedingungen wie 2025 zu organisieren wäre "eine Lüge" und würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter gefährden. Auch die Unabhängigkeit der CENI stellen die Oppositionsparteien grundsätzlich in Frage.

Die Regierungspartei CNDD-FDD wies die Kritik zurück: Eine reife Demokratie könne nicht unter ständiger Boykottdrohung funktionieren. Auf die Forderung nach einem nationalen Dialog hat die Regierung bislang nicht reagiert. Die CNDD-FDD hat bereits Amtsinhaber Évariste Ndayishimiye als Kandidaten für 2027 nominiert. 

Der Artikel ist auf Französisch bei rfi Afrique erschienen.

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