Burundi : un ex-député, féroce critique du pouvoir, incarcéré

Burundi : un ex-député, féroce critique du pouvoir, incarcéré

Der Anwalt Banciryaninos teilte mit, dass dieser wegen Rebellion, Verleumdung und Angriffs auf die innere und äußere Sicherheit des Staates angeklagt worden war. 

Der Oppositionspolitiker hatte in der Vergangenheit scharfe Kritik am Regime in Bujumbura ausgeübt. Beispielsweise warf er dem früheren Präsidenten Nkurunziza vor, während seiner Amtszeit "schwere Verbrechen begangen zu haben und das Land durch sein Missmanagement zu einem der ärmsten und korruptesten der Welt gemacht zu haben". Außerdem sprach Banciryanino sich öffentlich dafür aus, dass Nkurunziza sich für all diese Taten vor Gericht verantworten sollte.

Banciryanino Anwalt meint, dass die Inhaftierung und Strafverfolgung seines Mandanten gegen Artikel 155 der Verfassung verstößt, der besagt, dass ein Abgeordneter wegen Bemerkungen, die er in Ausübung seines Mandats gemacht hat, weder verhaftet noch strafrechtlich verfolgt werden kann. 

Auch der Nachfolger von Nkurunziza, Evariste Ndayishimiye, stammt aus der alten Machtelite. Unter der neuen Regierung lässt sich eine verstärkte Unterdrückung gegen die Stimmen von Dissidenten beobachten. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht wird von etwa 280 ermordeten Menschen und über 300 weiteren willkürlich verhafteten gesprochen.

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Erscheinungsdatum

12 Oktober 2020

Themen

Verhaftung, Justiz, Opposition