DR Kongo: Frage um Gefangenenfreilassung blockiert Friedensgespräche in Doha

Seit fast drei Wochen verhandeln Delegierte der DR Kongo und Vertreter der bewaffneten Koalition AFC/M23 in Doha über den Fortgang des Friedensprozesses. Doch anstatt sichtbarer Fortschritte prägt Stillstand die Gespräche – vor allem wegen der umstrittenen Frage der Gefangenenfreilassungen.

Ein zentrales Hindernis ist das tiefe Misstrauen zwischen den Parteien. In den vergangenen Tagen haben scharfe öffentliche Äußerungen beider Seiten das Klima zusätzlich belastet. Parallel dazu erschweren technische Abläufe den Prozess: Die AFC/M23 geht von mindestens 700 in Kinshasa inhaftierten Personen aus. Um deren Status zu klären, müssen detaillierte Listen erstellt, überprüft und beglaubigt werden – ein komplexes Verfahren, das ohne neutrale Vermittlung kaum umsetzbar ist. Deshalb wurde das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eingeschaltet, um Transparenz und Vertrauen zu fördern.

Jacquemain Shabani, stellvertretender Premierminister der DR Kongo und zuständig für innere Angelegenheiten, betonte die rechtlichen Rahmenbedingungen: „Es gibt das IKRK und es gibt das Gesetz.“ Er sprach von einer grundlegenden Arbeit, die mehrere Institutionen einbeziehe, ohne jedoch ein konkretes Datum für mögliche Freilassungen zu nennen.

Nicht nur die von Kinshasa festgehaltenen Personen sind Thema, auch Gefangene des Regierungslagers stehen im Fokus. Bereits im April wurden Soldaten, die sich zuvor im Hauptquartier der UN-Mission MONUSCO verschanzt hatten, mit Hilfe des IKRK nach Kinshasa gebracht.

Regierungsquellen berichten zudem, dass Anfang des Jahres rund 1.500 kongolesische Soldaten von der AFC/M23 ins Militärlager Rumangabo nahe Goma gebracht wurden – offiziell zur „Umschulung“. Hinzu kommen über 300 gefangene Mitglieder der Republikanischen Garde. Auch über ihr Schicksal müssen die Verhandlungsparteien eine Einigung erzielen.

Ohne Fortschritte bei der Gefangenenfrage droht der gesamte Friedensdialog in Doha ins Stocken zu geraten. Beide Seiten betrachten die Freilassungen als zentrale vertrauensbildende Maßnahme – doch solange Misstrauen, rechtliche Fragen und praktische Hürden ungelöst bleiben, ist ein Durchbruch nicht in Sicht.

Der Artikel ist auf Französisch bei rfi afrique erschienen. 

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