Human Rights Watch: Wahlen in Burundi von Repressionen und Zensur geprägt

Die regierende Partei CNDD-FDD (Conseil national pour la défense de la démocratie – Forces de défense de la démocratie) hat die burundischen Parlamentswahlen mit über 96% der Stimmen gewonnnen, so die burundische Wahlbehörde CENI (Commission électorale nationale indépendante). Unterdessen kritisiert Human Rights Watch (HRW) den Ablauf der Wahlen. So soll es zu häufigen Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Wahlen gekommen sein, darunter mehrfache Stimmabgaben und die selektive Ausgabe von Wahlscheinen. Auch wurde unabhängigen Beobachter:innen, Journalist:innen und Oppositionsvertreter:innen der Zugang zu Wahllokalen verwehrt, so HRW. Bereits im Vorfeld der Wahlen war es zu Gewalt, Einschüchterung und Zensur gekommen. So wurden Oppositionspolitiker:innen nicht zur Wahl zugelassen und Wähler:innen durch die CNDD-FDD und ihre Jugendorganisation, die Imbonerakure, unterdrückt, bedroht und zur Wahl der CNDD-FDD gezwungen. 

Die Wahl, die somit ohne echte Opposition stattfand, bedeutet laut HRW die Verstärkung der autoritären Herrschaft in Burundi. Diese Herrschaft dulde keine abweichenden Meinungen und zeige sich der Bevölkerung gegenüber nicht rechenschaftspflichtig, auch während der wachsenden ökonomischen Probleme und Unsicherheit, welche die Burundier:innen weiterhin stark treffen. 

Der Artikel ist auf Englisch bei Human Rights Watch zu lesen. 

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