Fast einen Monat nach der Ernennung des Premierministers Bruno Tshibala wurde heute, am 09. Mai 2017, die Zusammensetzung der neuen Übergangsregierung der DR Kongo bekanntgegeben.
Vier Monate nach dem Silvester-Abkommen zwischen Regierung und Opposition hat Präsident Kabila eine weitere „besondere Abmachung“ vorangetrieben, welche die Durchführung des Abkommes regeln soll.
Die kongolesische Bischofskonferenz hat sich erneut zur politischen Lage in der DR Kongo geäußert. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Statement fordert sie erneut die Einhaltung des Abkommens.
Wie vergangenen Mittwoch angekündigt, hat Kabila am Freitag endlich einen Premierminister aus den Reihen der Opposition ernannt. Bruno Tshibala war ein langjähriger Mitstreiter Tshisekedis in der UDPS
Dass Jospeh Kabila sich öffentlich äußert, geschieht sehr selten. Am Mittwoch hielt er nun eine Rede im Staatsfernsehen. Darin versprach er die Ernennung eines Premierministers binnen 48 Stunden.
Vergangene Woche hat die CENCO verkündet, aus den politischen Verhandlungen auszusteigen. Als Grund nannte sie den Unwillen zu Verhandlungen auf beiden Seiten sowie die Unfähigkeit der Politiker.
Mehr als zwei Monate sind seit dem Sylvesterabkommen vergangen. Bislang herrscht jedoch weitgehender Stillstand sowohl auf Seiten der Regierung als auch innerhalb der Opposition.
Die Opposition hat sich auf Félix Tshisekedi als Nachfolger für seinen am ersten Februar verstorbenen Vater Etienne Tshisekedi geeinigt. Er ist jedoch nicht unumstritten.
Der Polizist, der während des Aufbaus des AMANI-Festivals einen freiwilligen Helfer tötete und einen weiteren verletzte, wurde von einem Militärgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
In Kinshasa griffen Jugendliche am frühen Sonntagmorgen eine Kirche an. Es kam zu Zerstörungen und Plünderungen. Sie werfen der Kirche vor, die Umsetzung der Vereinbarung vom 31. Dezember zu verzögern
Die Regierung der DR Kongo verkündete gestern, man könne die nötigen Mittel für die Wahlen nicht aufbringen. Dies wird als Teil der Verzögerungstaktik der Regierung Kabila gesehen.
Die CENCO appeliert an Regierung und Opposition sich weiter auf die Verhandlungen zu konzentrieren, nachdem am Wochenende eine Einigung bezüglich der Einzelvereinbarungen bereits gescheitert war.
Ein Kompromiss über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Übergangsregierung nach dem Abkommen vom 31. Dezember 2016 zwischen Opposition und Regierung unter Vermittlung der CENCO ist gefunden.
SeitMittwoch, dem 18. Januar werden die Details hinsichtlich der Einigung aus der Nacht vom 31. Dezember unter der Vermittlung der Bischofskonferenz CENCO in der DR Kongo verhandelt.
14 Tage nach dem Silvesterabkommen hat auch die Oppositionspartei MLC das Dokument unterschrieben. Eine große Herausforderung ist die Umsetzung des Abkommens.
Unter der Vermittlung der katholischen Bischofskonferenz CENCO haben die Regierung und die Opposition ein Abkommen zum politischen Fahrplan abgeschlossen.
Der heutige 19. Dezember ist eine Bestandsprobe für die DR Kongo. Präsident Kabilas Amtszeit läuft laut Verfassung aus. Die Opposition ruft zum Generalstreik und Demonstrationen auf.
Kurz nachdem die EU die Verhängung von Sanktionen gegen sieben kongolesische Entscheidungsträger bekannt gab, weiteten auch die USA ihre Sanktionen auf zwei weitere Personen aus.
