Die unabhängige Wahlkommission CENI in der DR Kongo verkündete am Wochenende, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 30. Dezember 2018 nicht wie angekündigt am 6. Januar veröffentlichen zu können. 39 Millionen Bürger waren Ende 2018 zur Wahl eines Nachfolgers von Präsident Joseph Kabila aufgerufen. Abgestimmt wurde auch über ein neues Parlament und neue Provinzregierungen.

Laut des Vorsitzenden der Kommission, Corneille Nangaa, seien erst 50 % der Wahlzettel ausgewertet. Einen neuen Termin für die Veröffentlichung der Ergebnisse gab er nicht bekannt. Kirchliche Wahlbeobachter und zivilgesellschaftliche Stimmen sprachen von großen Unregelmäßigkeiten während der Wahlen. Die katholische Kirche hat mit rund 40 000 Wahlbeobachtern die größte Beobachtungsmission gestellt und hatte die wahrheitsgemäße Veröffentlichung der Ergebnisse im angegebenen Zeitraum gefordert. Laut ihrer Berichte liegt nicht der Kandidat der Regierungsplattform an erster Stelle, sondern der des Oppositionsbündnisses. Kurz nach den Wahlen ließen kongolesische Behörden das Internet sperren und den französischen Sender Radio France Internationale sowie zwei TV-Sender abschalten. Ihr Vorgehen begründete die Regierung mit der Angst vor Gerüchten über das Wahlergebnis, die zu Gewalt im Land führen könnten. Die offizielle Ernennung des neuen Präsidenten soll laut Wahlkalender am 17. Januar stattfinden.

„Kirchliche Repräsentanten und zivilgesellschaftliche Akteure sind fassungslos über die Ankündigung der Wahlkommission und fürchten, dass die Regierung versucht, mit allen Mittel ihren Kandidaten Shadary zum Gewinner zu ernennen“, so Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika. „Die Europäische Union, Afrikanische Union und die Vereinten Nationen müssen die kongolesische Regierung auf allen diplomatischen Ebenen dazu auffordern, die Einschüchterungen gegen Oppositionelle und Kritiker einzustellen sowie den Zugang zum Internet, zur Presse und zu sozialen Netzwerken wieder herzustellen. Die Ergebnisse der Wahlen müssen unverzüglich unter der Einbeziehung und Anerkennung der Berichte der unabhängigen Beobachter bekannt gegeben werden. Andernfalls droht ein ungewisses Szenario mit noch mehr Gewalt und Repression.“

Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind AGEH, Brot für die Welt, Eirene, Misereor, pax christi und die Vereinte Evangelische Mission.

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