ÖNZ-Newsletter 4/2019

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In Burundi nehmen Einschränkungen, Einschüchterungen und Gewalttaten im Vorfeld der 2020 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu. Neben Festnahmen von lokalen JournalistInnen, kommt es vermehrt zu Einschüchterungen, um Zwangsbeiträge von der Bevölkerung einzusammeln und zu zahlreichen schweren Gewalttaten gegenüber MitgliederInnen der Oppositionspartei CNL.
Auch im Osten der DR Kongo nehmen die Gewalttaten in den vergangegen Wochen wieder zu. Im Nordkivu um die Stadt Beni wurden innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne so viele Massaker und Todesfälle gemeldet, wie das letzte Mal im Jahr 2014. Die Wut und Frustration der gebeutelten und traumatisierten Bevölkerung wendet sich verstärkt gegen die VN-Blauhelmmission MONUSCO, da sie die Zivilbevölkerung nicht ausreichend vor den Rebellenangriffen schützt.
Um die Angriffe von Milizen besser einzudämmen, wird derzeit über eine militärische Zusammenarbeit der Länder in der Großen Seen Region kontrovers debattiert.  
Innerhalb der kongolesischen Regierungskoalition sind verstärkte Spannungen zu verzeichnen, da das Parteienbündnis FCC des ehemaligen Präsidenten Kabila weiterhin in die Kontrolle der wichtigsten Ausschüsse und Institutionen innehat und die CACH von Präsident Tshisekedi in ihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt ist. Von vielen Seiten heißt es zudem, dass Kabila fast ein Jahr nach dem Rücktritt als Präsident immer noch der Hauptakteur in der DR Kongo sei.
Nach dem Verschwinden des ruandischen Außenministers hat Präsident Paul Kagame sein Ministerkabinett weiter umstrukturiert. Den Appel zur Freilassung von Offizieren wie auch die Vorwürfe, dass Ruanda ruandische Staatsangehörige im Ausland  ausspioniert, lehnt die Regierung Kagames vehement ab.

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Erscheinungsdatum

18 Dezember 2019

Themen

Menschenrechtsverletzung, Präsidentschaftswahlen, Milizen, Demonstrationen, Regierung