Doha-Vereinbarung: schwieriger Kompromiss zwischen Kinshasa und M23

US-Präsident Donald Trump behaubtete kürzlich, er habe entscheidend zur Lösung des Konflikts im Osten der DR Kongo beigetragen und verdiene dafür den Friedensnobelpreis. Tatsächlich ist die Lage vor Ort noch weit von davon entfernt, als friedlich bezeichnet werden zu können. Die beiden Provinzhauptstädte Goma und Bukavu sind seit Beginn dieses Jahres unter der Kontrolle der M23-Rebellen, die weiterhin für ein Klima der Angst sorgen und Gewalt gegen Zivilist:innen verüben. 

Seit April 2025 wurden zwar diplomatische Fortschritte erzielt – etwa Abkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda sowie eine Grundsatzerklärung zwischen der M23 und der kongolesischen Regierung in Katar –, doch der Friedensprozess ist ins Stocken geraten. Die katarischen Vermittler:innen stehen nun vor der mühsamen Aufgabe, einen scheinbar fast unmöglichen Kompromiss auszuhandeln.

Ein von Katar vorgelegter Kompromiss sieht eine fünfjährige Übergangsverwaltung in den von M23 kontrollierten Gebieten vor, an der Rebellen, Polizei und lokale Kräfte beteiligt wären. Dieser Vorschlag stößt jedoch auf breite Ablehnung, da er der M23 langfristigen Einfluss sichern würde. Gleichzeitig fordert die M23 selbst tiefgreifende Veränderungen: eine Übergangsregierung auf nationaler Ebene, die Auflösung der kongolesischen Armee, eine Neuordnung der Verfassung und föderale Strukturen – Bedingungen, die für die Regierung in Kinshasa wiederum nicht akzeptabel sind.

Die Versuchung ist daher für beide Seiten groß, den Status quo beizubehalten: vorzuverstehen, zu verhandeln und gleichzeitig ein echtes Engagement für den Frieden zu vermeiden. Der Erfolg des Prozesses wird daher von dem politischen Druck abhängen, den externe Akteure hinter den Kulissen ausüben können. Während dieser Druck schwächer wird, ist ein Anstieg der Gewalt das wahrscheinlichste Szenario. Tatsächlich wurden in den letzten Wochen bereits neue Kämpfe in Nord- und Süd-Kivu gemeldet. Zudem haben die Vereinten Nationen und Human Rights Watch Berichte veröffentlicht, die schwerwiegende Vorwürfe gegen die M23 enthalten, die in Rutshuru ein Massaker mit über 160 zivilen Todesopfern verübt zu haben sollen. 

Wenn der Konflikt anhält, wird sich diese Art von Gewalt wahrscheinlich wiederholen.

Der Artikel sowie ein Podcast sind auf Französisch bei Ebuteli erschienen.  

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