Call for Action von EurAc: EU muss Verantwortung für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität übernehmen

Nach der Einnahme Gomas durch die M23 am 27. Januar befürchtet das Europe-Central Africa Network (EurAc) schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen und ist besonders um die Sicherheit von Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen besorgt. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft ist nicht nur zu halbherzig, gerade die Politik der EU war in der Vergangenheit auch inkonsistent. Dadurch macht sich die EU mitschuldig an der aktuellen Krise im Osten der DR Kongo. Laut EurAc müssen die EU, ihre Mitgliedstaaten und die übrige internationale Gemeinschaft weiterhin jegliche ruandische Unterstützung für die Aktionen der M23 scharf verurteilen und konkrete Maßnahmen für eine dauerhafte Lösung des Konflikts ergreifen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt EurAc den EU-Entscheidungsträger:innen folgende Maßnahmen:

1. Waffenstillstand und humanitäre Hilfe

• Priosierung des  sofortigen und ungehinderten Schutzes der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht
• die Einrichtung humanitärer Korridore zur Erleichterung der sofortigen Bereitstellung von Soforthilfe
• den Einsatz für die  Einrichtung von Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger:innen und alle Akteure der Zivilgesellschaft in Nord-Kivu
• die Ergreifung von Maßnahmen zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit allen Konfliktparteien und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Dabei muss gewährleistetsein, dass die  Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt beteiligt wird.

2. Anwendung von Sanktionen

• den Rückzug der EU aus dem Memorandum of Understanding zwischen der EU und Ruanda über Mineralien
• die Beendigung jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit Ruanda, einschließlich der dem Land im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) zugewiesenen Mittel
• die Überprüfung und Anpassung der Ruanda für den laufenden Zeitraum zugewiesenen Instrumente der finanziellen Zusammenarbeit. Die Entwicklung des Sicherheitskontextes muss ein entscheidendes Kriterium bei den Verhandlungen über die nächste Mehrjahresrichtprogrammierung (MIP) sein
• die Aktualisierung der Liste der gezielten Sanktionen für diejenigen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verwickelt sind.

Der Appell ist auf Französisch und Englisch auf eurac-network.org zu lesen. Außerdem finden Sie ihn untenstehend in beiden Sprachen.