Ausschuss soll den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ex-Präsident Kabila prüfen

Der Senat der DR Kongo hat die Einsetzung eines Ausschusses beschlossen, der den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ex-Präsident Joseph Kabila prüfen soll. Kabila wird von der kongolesischen Regierung die Zusammenarbeit mit der AFC/M23 hinsichtlich „Verrat, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen. Das Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität wurde eingeleitet, nachdem Berichte über eine mutmaßliche Reise Kabilas in die von der AFC/M23 kontrollierte Stadt Goma bekannt wurden. 

Bezüglich der Vorwürfe Kabila gegenüber wurde am Donnerstag im Senat eine Anklageschrift verlesen. Darin wurde der Ex-Präsident zusätzlich beschuldigt, mit Corneille Naanga, dem Chef der AFC/M23, über eine von Ruanda geplante Ermordung von Félix Tshisekedi gesprochen zu haben. Von dieser soll er aber zugunsten eines Staatsstreiches abgeraten haben. Die kongolesische Regierung fordert Kabila auf, sich der Justiz zu stellen und sich vor Gericht zu verantworten. 

Der Ausschuss soll nun neben den Vorwürfen auch die rechtliche Zuständigkeit klären. Ob die Zustimmung des Senats ausreicht oder der Kongress über die Aufhebung der Immunität abstimmen muss, ist nicht abschließend geklärt. 

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