Burundi : la France prend des sanctions contre des autorités

Burundi : la France prend des sanctions contre des autorités

Mit Antritt der umstrittenden verfassungswidrigen dritten Amtszeit im Jahr 2015 hat Burundis Präsident Pierre Nkurunziza eine Welle von Demonstrationen ausgelöst, welche mit unverhältnismäiger Gewalt seitens der staatlichen Autroitäten und der regierungsnahem Miliz Imbonerakure niedergeschlagen wurden. Nicht nur Burundi ist damit noch tiefer in eine sozio-politische Krise gerutscht, sondern auch die Spannungen zu den instabilen Nachbarländern wurden durch tausende Burunder, die sich zur Flucht gezwungen sahen, noch verstärkt.

Als Antwort auf die unzähligen Menschenrechtsverletzungen, die durch staatliche Autoritäten veranlasst und durch burundische Sicherheitskräfte oder die Imboneraktue begangen wurden, hat die Internationale Gemeinschaft, angeführt von der Europäischen Union (EU), eine Reihe von Sanktionen gegen mehrere burundische Autoritäten verhängt, die bei der brutalen Niederschlagung von Demonstranten und Folterungen eine Schlüsselrolle gespielt hatten.

Nun hat sich Frankreich dazu entschlossen, die Sanktionen gegen eine Anzahl von Personen zu verstärken und ihr Vermögen einzufrieren. Darunter sind Godefroid Biziman, ehemaliger stellvertretender Generaldirektor der Nationalen Polizei, Gervais Ndirakobuca, Stabschef des Präsidenten, Leonard Ngendakumana, Präsidentenoffizier und Mathias-Joseph Niyonzima, ein Geheimdienstoffizier.

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Erscheinungsdatum

17 April 2019

Themen

Sanktionen, EU, Internationale Gemeinschaft, Präsidentschaftswahl, Menschenrechtsverletzung