DR Kongo: Johan Borgstam bekräftigt in Kinshasa die Haltung der EU zum Konflikt in der Region

Der EU-Sonderbeauftragte der für die Region der Großen Seen, Johan Borgstam, reiste Anfang März im Rahmen der Unterstützung der Europäischen Union für die regionalen Friedensbemühungen. 

Borgstam übermittelte bei einem Treffen mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame die Botschaft, dass die Europäische Union jeden Vorwurf zurückweise, bei Aggressionen mit zweierlei Maß zu messen. Dies ist eine Antwort auf die Kritik, die die Haltung der Europäischen Union zum Krieg in der Ukraine mit der ruandischen Präsenz in der DR Kongo laut UN-Berichten vergleicht. Der EU-Sondergesandte betonte: „Die Einhaltung des Völkerrechts muss überall auf der Welt eine Priorität sein.“

In der Frage der Sanktionen geht Brüssel in seinem eigenen Tempo voran. Am 24. Februar trafen die EU-Mitgliedstaaten, eine politische Entscheidung: die Fortsetzung der Vorbereitung einer Liste mit individuellen Sanktionen. Von nun an sind es europäische Juristen, die die Fälle prüfen, um sicherzustellen, dass die Anschuldigungen begründet sind und dem EU-Recht entsprechen.

Im Gegensatz zu den Sanktionen der Vereinten Nationen oder der Vereinigten Staaten erfordern die Sanktionen der Europäischen Union einen zwei- bis dreiwöchigen Rechtsprozess, bevor sie endgültig angenommen werden, sagt Nicolas Berlanga Martinez, Botschafter der Europäischen Union in der DR Kongo.

Ein weiteres heikles Thema ist der Zugang zum Flughafen von Goma, der unter der Kontrolle der AFC/M23 steht. Borgstam gibt an, auch diese Frage mit den ruandischen Behörden besprochen zu haben. „Weder die kongolesische Regierung noch die Friedensmission MONUSCO haben die Kontrolle über den Standort“, so der EU-Diplomat. 

Diese Situation behindert jede humanitäre oder logistische Operation in den Osten des Landes. Eine Lösung auf dem Luftweg ist derzeit nicht möglich, erklärt Borgstam. Die einzige Alternative, um nach Goma zu gelangen, ist die Durchreise durch Nairobi, gefolgt von einem Konvoi auf dem Landweg. 

Der Artikel ist auf Französisch bei rfi afrique erschienen.

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