DR Kongo: Kabila äußert sich zur Aufhebung seiner Immunität

Joseph Kabila hat sich einen Tag nach der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität in einer online veröffentlichten Rede erstmal öffentlich zu dem Verfahren und der aktuellen politischen Situation in der DR Kongo geäußert. Die Aufhebung seiner Immunität bezeichnete Kabila als „willkürliche Entscheidung“ und kündigte an, bald nach Goma, welches von der AFC/M23 besetzt ist, reisen zu wollen. Darüber hinaus nannte er die Regierung Tshisekedis eine „Diktatur“, welche vorsätzlich gegen die Verfassung verstoße. Die DR Kongo sei ein „schwer krankes“ Land und ein „rechtsfreier Raum“, in dem die „die Demokratie sowie die gute wirtschaftliche und soziale Regierungsführung“ wiederhergestellt werden müssten.

Zum Ende seiner Rede stellte Kabila seinen „Bürgerpakt“ vor, mit welchem er das Land „aus dem Abgrund“ ziehen wolle. Dieser beinhaltet zwölf Punkte, darunter die Beendigung des Krieges, die Neutralisierung aller bewaffneten Gruppen, die Wiederherstellung der Grundfreiheiten und die Versöhnung der Kongoles:innen.

Antwort der UDPS

Am Sonntag antwortete Augustin Kabuya, Generalsekretär der Regierungspartei UDPS (Union pour la Démocratie et le Progrès Social), auf die Vorwürfe Kabilas. Kabuya bezeichnet Kabila als „Erzeuger der M23“ und machte ihn für „18 Jahre Chaos“ im Land verantwortlich. Kabuya führte weiter aus, dass die Vorschläge Kabilas keine Lösung für die aktuelle Krise seien und der ehemalige Präsident hätte schweigen sollen. Er verwies außerdem auf verschiedene Skandale hinsichtlich Veruntreuung öffentlicher Mittel und Korruption unter der früheren Regierung von Kabila und erklärte, dass dieser der neuen Regierung „nichts über Demokratie beibringen kann“.

Auch der Regierungssprecher Patrick Muyaya kritisierte Kabilas Rede und verwies darauf, dass die aktuelle Regierung die „Probleme löse, die Kabila in der Zeit, in der er die DR Kongo regierte, nicht lösen konnte“. Kabila sei ein „Mann der Vergangenheit, der im aktuellen Kontext absolut nichts für die Zukunft anzubieten hat“. 

Der Artikel zu Kabilas Rede ist auf Französisch bei rfi zu lesen. Der Artikel zur Antwort der UDPS ebenfalls auf Französisch bei rfi veröffentlicht. 

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