- Konflikt
DR Kongo: Kinshasa verurteilt die Besetzung von Bukavu durch die M23
Das Wochenende war geprägt von der neuen Offensive der M23 und der ruandischen Soldaten in Süd-Kivu, die zur Besetzung von Bukavu führte. Diese ist nach Goma in Nord-Kivu zur zweiten Regionalhauptstadt, die nun unter der Kontrolle der M23 und ihrer Verbündeten steht.
Die kongolesischen Behörden in Kinshasa prangerten das Vorgehen an und warfen Ruanda vor, entgegen den Resolutionen von Daressalam und den Aufrufen der internationalen Gemeinschaft zum Waffenstillstand, die Besetzung weiterer Gebiete zu unterstützen, die mit Plünderungen, Verbrechen und der Menschenrechtsverletzungen einhergehen.
Die Erklärung bezog sich auf den Waffenstillstand, den die ostafrikanische und die südliche Region bei einem Sondergipfel in Tansania am 7. und 8. Februar gefordert hatten. Dort wurden mehrere Resolutionen verabschiedet, die jedoch nicht umgesetzt wurden.
Die mit der Einnahme Bukavus einhergehende Annäherung der M23 an die Grenzen Burundis schürt die Gefahr einer Regionaliesierung des Konfliktes. Der Ton zwischen Gitega und Kigali hat sich in den letzten Monaten bereits verschärft. Burundi stellte Soldaten, die an der Seite der kongolesischen Streitkräfte gegen die M23 und ihren ruandischen Verbündeten eingesetzt werden.
Am Wochenende drohte der ugandische Armeechef überdies, Bunia, die Hauptstadt der Provinz Ituri, einzunehmen.
Der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit sprach von der Gefahr einer „Balkanisierung der DR Kongo“ und forderte den „sofortigen Rückzug der M23 und ihrer Anhänger“, ohne Ruanda direkt beim Namen zu nennen. Dabei ist Unterstützung Kigalis für die M23-Rebellion durch mehrere Berichte von UN-Experten belegt und fast seit Beginn des Konflikts vor drei Jahren dokumentiert.
In all dieser Zeit hat die Afrikanische Union nie auf die Verantwortung Ruandas in dieser Krise hingewiesen, im Gegensatz zu den immer entschiedeneren Erklärungen der westlichen Regierungen.
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