DR Kongo: Todesstrafe für ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila beantragt

In der DR Kongo steht der ehemalige kongolesische Präsident Joseph Kabila wegen angeblicher Absprachen mit der Rebellengruppe M23/AFC in Abwesenheit vor dem Obersten Militärgericht in Kinshasa. 

General Lucien René Likulia, Vertreter der Staatsanwaltschaft, forderte die Richter des Militärgerichts auf, Joseph Kabila wegen „Kriegsverbrechen”, „Verrat” und „Organisation einer Aufstandsbewegung” zum Tode zu verurteilen und wegen „Verschwörung” zu 15 Jahren Haft zu verurteilen.

Likulia behauptet, enge Verbindungen zwischen dem ehemaligen kongolesischen Staatschef Joseph Kabila und der Rebellenbewegung AFC/M23 nachgewiesen zu haben. Er beruft sich auf eine Aussage Kabilas gegenüber der Sunday Times, wonach die M23 die Bestrebungen des kongolesischen Volkes repräsentiere, sowie auf Kabilas angeblichen Besuch in Goma über ruandisches Gebiet, was für eine enge Zusammenarbeit spreche. Zudem werde Kabila auf Grundlage von Aussagen politischer Akteure und eines Verurteilten angeklagt.

Richard Bondo, Hauptanwalt der Zivilparteien, erklärt, dass die Beweise eindeutig seien und Kabila schuldig. Man erwarte eine Urteilsverkündung des Obersten Gerichts im Rahmen der gesetzlichen Frist. Die Richter wollen ihr Urteil in den kommenden Wochen fällen und damit einen Fall abschließen, der seit dem letzten Monat die Führer des alten Regimes in den Fokus gerückt hat, die von einem „Scheinprozess“ sprechen.

Der Artikel ist auf Französisch bei rfi afrique erschienen. 

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