DR Kongo und die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen unterzeichnen Grundsatzerklärung in Katar

Nach monatelangen Verhandlungen unter Vermittlung Katars haben die DR Kongo und die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 in Doha eine Grundsatzerklärung zur Beendigung der Gewalt im Osten des Landes unterzeichnet. 

Die Erklärung sieht unter anderem den Verzicht auf weitere militärische Eskalation, Hasspropaganda und die gewaltsame Einnahme neuer Positionen vor. Zudem enthält sie einen Fahrplan zur schrittweisen Wiederherstellung staatlicher Autorität in den von Konflikten betroffenen Regionen.

Der Sprecher der kongolesischen Regierung betonte, dass das Abkommen zentrale Forderungen und „roten Linien“ wie den nicht verhandelbaren Rückzug der M23 aus besetzten Gebieten berücksichtigt. Ein umfassendes Friedensabkommen soll bald folgen. Beide Seiten einigten sich darauf, die aktuellen Vereinbarungen bis spätestens 29. Juli umzusetzen und bis zum 8. August Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen zu beginnen.

Dieses Abkommen baut auf einem vorherigen bilateralen Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda auf, das im Juni in Washington geschlossen wurde. Die M23 bestand jedoch auf einer eigenen Vereinbarung der Regieurng in Kinshasa, um ungelöste Streitfragen direkt zu adressieren.

Internationale Akteure wie die USA zeigen zunehmendes Interesse an einer Stabilisierung der Region – insbesondere im Zusammenhang mit dem Zugang zu den reichen Rohstoffvorkommen der DR Kongo.

Obwohl die Erklärung ein wichtiges Signal für Dialog und Deeskalation ist, bleibt die Lage vor Ort fragil. Auch frühere Bemühungen um eine Beruhigung des Konflikts haben bislang keinen nachhaltigen Frieden gebracht.

Der Artikel wurde auf Englisch bei france24. 

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