DR Kongo und Ruanda unterzeichnen Friedensabkommen

Die Außenministerin der DR Kongo Thérèse Kayikwamba Wagner und ihr ruandischer Amtskollege Olivier Nduhungirehe haben am vergangenen Freitag das Friedensabkommen unterzeichnet, welches seit der gemeinsamen Absichtserklärung beider Länder im April unter Vermittlung der USA ausgearbeitet worden war. Der Unterzeichnung in Washington wohnte der amerikanische Außenminister Marco Rubio bei, nachdem es zuvor bereits einem Empfang mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office gegeben hatte.

Im Abkommen wird festgelegt, dass die kongolesische Regierung jegliche Unterstützung für die FDLR (Forces démocratiques de libération du Rwanda), einer bewaffneten Gruppe im Osten der DR Kongo, die mit dem Völkermord an den Tutsi 1994 in Verbindung gebracht wird, und jeglichen damit verbundenen Milizen „unumkehrbar und überprüfbar“ beendet. Im Gegenzug würden die „defensiven ruandischen Aktionen“ beendet werden. Die M23, die laut UN-Expert:innen von Ruanda unterstützt wird, findet keine explizite Erwähnung in dem Abkommen. Weitere Verhandlungen zwischen kongolesischer Regierung und der M23 sollen in Katar stattfinden. Darüber hinaus enthält der Vertrag Bestimmungen über die „Entflechtung, Entwaffnung und bedingte Integration nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen“ sowie einen „gemeinsamen Koordinierungsmechanismus für Sicherheitsfragen“.

Das kongolesische Außenministerium bezeichnete das Abkommen in einer Stellungnahme als „einen diplomatischen Erfolg“ und „einen Sieg für die Millionen kongolesischer Bürger, die seit langem Frieden und Sicherheit verdient haben“, stellte allerdings auch fest, dass das Abkommen „nur der Anfang, nicht das Ende“ sei.

Der Artikel ist auf Französisch bei Le Monde zu lesen.

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