Krieg im Osten der DR Kongo: Die M23-Rebellen rücken weiter vor

Am Montag hatten die M23-Rebellen aus „humanitären Gründen" einen Waffenstillstand ausgerufen, der ab Dienstag gelten sollte. Ausdrücklich hat M23-Sprecher ebenfalls erklärt, die M23 habe absolut keine Intention, Bukavu einzunehmen. Daraufhin hatte sich die Lage im Ostkongo am Mittwoch etwas entspannt.

Am Donnerstag marschierten sie jedoch weiter in Richtung Bukavu, der Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu. Einwohner des kleinen rund 40 Kilometer von Bukavu entfernt liegendenen Ortes Katana hatten Zeugnis darüber abgelegt. Rund elf Kilometer weiter südlich liegt der Internationale Flughafen Kavumu, welcher ein wichtiges strategische Ziel darstellt. 

Die am vergangenen Wochenende eingenommene Hauptstadt von Nord-Kivu, Goma, wird nun von der M23 verwaltet. Die M23-Führung hat inzwischen eine Parallelregierung eingerichtet. Sie ernannte beispielswiese einen Provinzgouverneur sowie dessen Stellvertreter. Ein Neffe, des ehemaligen Rebellenchefs, der mittlerweile vom Internationalen Strafgerichtshof in Den haag verurteilt worden ist. Kongos Militärstaatsanwaltschaft in Kinshasa hat am Mittwoch auch einen ersten internationalen Haftbefehl gegen die Rebellenführung ausgestellt: Auf „Landesverrat“ verhängt die Militärstaatsanwaltschaft im Kongo seit Ausetzen de Dekrets wieder die Todesstrafe.

Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bittet angesichts der aktuellen Lage um Hinweise und Zeugenaussagen zu den Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in den eingenommenen Gebieten, denn es wurden zur Situation in der DR Kongo wieder Ermittlungen aufgenommen. 

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