Zwei Tage nach der Bekanntgabe der Sanktionen der EU gegen neun Persönlichkeiten der DR Kongo hat die Regierungsmehrheit des Präsidenten durch ihren Generalsekretär Abubin Minaku reagiert.
Die Europäische Union (EU) hat am Montag, den 29. Mai 2017 beschlossen, individuelle Sanktionen gegen neun Beamte des Sicherheitsapparates der DR Kongo zu verhängen.
Unter der Regierung Kabilas erfährt die Pressefreiheit in der DR Kongo immer stärkere Einschränkungen. Laut Berichten ereigneten sich zuletzt zahlreichen Fälle der Bedrohung von Journalisten.
Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtet, wurden in der DR Kongo mindestens vier Journalisten von Regierungsseite bedroht, weil sie über die von der FARDC verübten Massaker berichtet hatten.
Der Polizist, der während des Aufbaus des AMANI-Festivals einen freiwilligen Helfer tötete und einen weiteren verletzte, wurde von einem Militärgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
In der Nacht auf den 15. November 2016 wurde in Mbuji-Mayi, der Provinzhauptstadt von Kasai-Oriental, ein Journalist des staatlichen Radio- und Fernsehsenders RTNC ermordet.
Frankreich ruft die EU dazu auf, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um eine weitere Verschlechterung der politischen Situation in der DR Kongo abzuwenden.
Die USA haben Sanktionen gegen zwei Vertreter der Sicherheitskräfte in der DR Kongo verhängt, die eine zentrale Verantwortung für die gewaltsame Repression der politischen Opposition tragen sollen.
In der Nähe der Stadt Beni, im Osten Kongos, haben erneut Ermordungen stattgefunden. Mindestens 9 Menschen starben bei einem Angriff der Miliz ADF, wobei noch mehr Opfer vermutet werden.
Auf Grund des drohenden dritten Amtsantritt des DRC Präsidenten Kabilda, drängen die USA nach Sanktionen gegen seinen inneren Kreis. Die EU Staaten möchten allerdings nicht vorschnell handeln.
Der FDLR-Stabschef Leopold Mujyambere wurde von Kongos Geheimdienst festgenommen. Die ruandisch Hutu-Miliz wütet seit langem im Ostkongo und hat am Wochenande wieder mehrere Ortschaften angegriffen.
Bei einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen der FDLR und der Maï Maï-Bewegung in einem Ort in der Region Nord-Kivu im Osten der DR Kongo sind erneut 15 Tote und viele Verletzte zu verzeichnen.
In den letzten Tagen kam es wieder vermehrt zu Morden an der Zivilbevölkerung in der Region um die Stadt Lubero im Osten des Landes, nah der Grenze zu Uganda. Blauhelmtruppen intervenierten.
