Kurz vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Burundi wurde die Pressefreiheit erneut beschnitten. Gesperrt wurden diesmal zwei internationale Radiosender, die auch in lokaler Sprache berichten.
Einen Monat nachdem die Untersuchungskommission zu den Ereignissen des 31. Dezembers und 21. Januars in Kinshasa ihre Bilanz gezogen hat, gibt es bezüglich ihrer Empfehlungen kaum Fortschritte.
Ein Brief der Regierung der DR Kongo, der letzte Woche durch die Medien an Belgien weitergeleitet wurde und die Schließung des Schengen-Hauses forderte, scheint nun in Brüssel zu Aufruhr zu führen.
Erneute Anti-Kabila Demonstrationen in der DR Kongo, führten am Sonntag zu gewaltsamen Ausschreitung gegen die Zivilbevölkerung, die international für Kritik sorgten.
Das Referendum, das im Mai 2018 bezüglich der burundischen Verfassung stattfinden soll, führt derzeit immer wieder zu Ausschreitungen gegenüber der Opposition.
Der Afrikanische Gerichtshof hat entschieden, dass die Rechte der ruandischen Oppostitionsführerin Victoire Ingabire während des Prozesses verletzt worden sind. Ihre Anwälte klagen Ruandas Justiz an.
Nestor Nibitanga, früheres Mitglied der in Burundi verbotenen Vereinigung für den Schutz der Menschenrechte und verhafteter Personen wurde am 21. November von der burundischen Polizei verhaftet.
Die VN-Mission MONUSCO hat Abbas Kayonga und seine Männer an die kongolesische Justizbehörde übergeben nach dem Versuch der kongolesischen Armee, ihn zu verhaften.
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
Menschenrechtsaktivistin Diane Shima Rwigara bittet vor Gericht Präsident Paul Kagame, sie, ihre Schwester und ihre Mutter freizulassen: "I am being victimized because I have political ambitions."
In Ruanda wurden mindestens vier Mitglieder der Oppositionsparteien FDU-Inkingi und PDP-Imanzi und zugleich UntersützerInnen der 2012 verhafteten Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire verhaftet.
Die nicht zugelassene ruandische Präsidentschaftskandidatin Diane Rwigara sowie drei weitere Familienmitglieder, sind aktuell nicht auffindbar. Ihnen droht ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.
Nach insgesamt 9 Monaten Verbot, erhält der französische Rundfunksender RFI wieder ein Senderecht in der DR KONGO. Gleichzeitig kündigt RFI eine enge Kooperation mit einem staatl. Unternehmen an.
In Burundi wurden drei Mitglieder der Nichtregierungsorganisation (NRO) Parcem, eine der neuesten unabhängigen NROs, die in Burundi tätig sind, verhaftet.
Kongolesische Sicherheitskräfte verhafteten am 23. Juni den prodemokratischen Aktivisten Jean-Marie Kalonji und seinen Anwalt, Sylva Mbikayi Kabanga, in Kinshasa, der Hauptstadt der DR Kongo.
Der Korrespondent der DW, Antéditeste Niragira, wurde am Montag durch den Nachrichtendienst der DR Kongo befreit, nachdem er fünf Tage in der DR Kongo inhaftiert war. Danach verliert sich seine Spur.
Unter der Regierung Kabilas erfährt die Pressefreiheit in der DR Kongo immer stärkere Einschränkungen. Laut Berichten ereigneten sich zuletzt zahlreichen Fälle der Bedrohung von Journalisten.
