USA fordert den Abzug ruandischer Truppen vor Unterzeichnung eines Friedensabkommens

In einem neuen Entwurf des Friedensabkommens zwischen der DR Kongo und Ruanda, welches unter der Vermittlung der USA seit Anfang Mai verhandelt wird, fordert Washington den Abzug aller ruandischer Truppen aus dem Osten der DR Kongo, bevor das Abkommen unterzeichnet werden kann. In dem Entwurf werden außerdem direkte Verhandlungen zwischen der DR Kongo und der M23 gefordert. Die kongolesische Regierung hatte dies bisher abgelehnt, mit dem Verweis, dass es sich bei der M23 um eine von Ruanda unterstütze terroristische Bewegung handle. Für die Region soll laut dem Dokument ein „Joint Security Coordination Mechanism“ eingerichtet werden, der ruandische und weitere ausländische Militärbeobachter:innen einschließen könnte, um Sicherheitsfragen zu behandeln. 

Ruanda soll bisher noch nicht auf den Vorschlag geantwortet haben. Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe kündigte an, dass kongolesische und ruandische Expert:innen diese Woche in Washington über den Entwurf beraten würden. Aus Kreisen der kongolesischen Regierung wird Ruanda unterdessen vorgeworfen, den Friedensprozess hinauszuzögern. 

Der Artikel ist auf Englisch bei Reuters zu lesen. 

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