Im Nachgang des 26. Treffen der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEEAC) hat Ruanda seinen Austritt aus der Gemeinschaft bekanntgegeben. Ruanda begründet die Entscheidung mit der „Instrumentalisierung“ der Gruppe durch die DR Kongo. Dies folgte auf die Entscheidung der CEEAC, den Vorsitz der Gemeinschaft aufgrund des andauernden Konflikts im Osten der DR Kongo nicht an Ruanda zu vergeben.
Der Oppositionspolitiker und Ex-Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde am Dienstag vom Verfassungsgericht der DR Kongo zu 10 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Zeit als Premierminister über 245 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. Ponyo bezeichnete das Verfahren als „politischen Prozess“ und kündigte an, die Verfassungsmäßigkeit des Urteils anzufechten.
Der in Ruanda ansässige Bergbaukonzern Trinity Metals unterzeichnete diese Woche eine Absichtserklärung mit dem US-amerikanischen Unternehmen Nathan Trotter bezüglich des Aufbaus einer Lieferkette für Zinn in die USA. Dies steht vor dem Hintergrund der von den USA geleiteten Verhandlungen, die zu einem Frieden im Osten der DR Kongo führen sollen. Im Rahmen dieser sollen auch bilaterale Abkommen, besonders hinsichtlich Bergbaus, ausgehandelt werden.
Die DR Kongo und Ruanda haben erste Entwürfe bezüglich eines Friedensabkommens vorgelegt, über welche in den nächsten Wochen weiterverhandelt werden soll, so das Weiße Haus. Dies folgt der am 25. April unter Vermittlung der USA unterschriebenen Absichtserklärung beider Länder, in welcher sich diese unter anderem verpflichteten, ein gemeinsames Friedensabkommen zu erarbeiten. Das Abkommen soll laut dem ruandischen Außenminister Nduhungirehe in der dritten Maiwoche finalisiert und Mitte Juni in Washington unterzeichnet werden.
Die Außenministerin der DR Kongo, ihr ruandischer Amtskollege und der US-Außenminister haben am 25. April in Washington D.C. eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. In der Erklärung verpflichten sich die DR Kongo und Ruanda dazu, ihre gegenseitige Souveränität zu wahren und bis zum 2. Mai einen Entwurf für ein Friedensabkommen vorzulegen.
Zum ersten Mal haben am Mittwoch, den 23.04., die kongolesische Regierung und die AFC/M23 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der die beiden Konfliktparteien „ihr Engagement für eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten bekräftigen“. Die Erklärung wurde vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen in Doha, bei denen Katar als Vermittler auftritt, sowie den andauernden Kämpfen im Osten der DR Kongo veröffentlicht.