Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Regelung von NRO in Ruanda hat die erste Lesung im Parlament passiert. Kritiker:innen stellen den Zeitpunkt des Gesetzentwurfs kurz vor den Wahlen im Juli in Frage.
Die Journalistin Sandra Muhoza steht seit dem 18. April unter Arrest. Ihr wird "Gefährdung der Staatssicherheit und ethnische Aversion" vorgeworfen und es droht ihr eine lebenslange Haftstrafe.
Die starke Präsenz der M23-Rebellen haben dazu geführt, dass sie die kongolesische Armee und die Wazalendo-Milizen nach Goma zurückgezogen haben, wo es immer wieder zu immer Zwischenfällen kommt.
Sicherheitsquellen zufolge sollen in der DR Kongo bereits öffentliche Hinrichtungen von Militärangehörigen geplant sein, die der Zusammenarbeit mit den M23-Rebellen und Ruanda, beschuldigt werden.
Die Truppen der Southern African Development Community sind nur in Goma und Umgebung stationiert, während die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen in der Provinz Nord-Kivu immer Boden mehr gewinnen.
Am Montag übernahm die M23, die laut UN-Experten von der ruandischen Armee unterstützt wird, die Kontrolle über Vitshumbi, einem strategisch günstig gelegenen Ort, ohne auf Widerstand zu stoßen.
Internationale Diplomaten zeigen sich besorgt, dass sich der Konflikt im Osten der DR Kongo und Ruanda, in den inzwischen mehrere Länder Subsaha-Afrikas involviert sind, regional ausweiten könnte.
Die Kritik an der Entsendung südafrikanischer Soldaten in den Osten der DR Kongo, die die kongolesische Armee bei der Bekämpfung der M23-Rebellen unterstützen sollen, wächst.
Die Kämpfe in der kongolesischen Provinz Nord-Kivu haben Tausende vertrieben und neue Proteste ausgelöst. Viele geben den Vereinten Nationen und westlichen Mächten die Schuld an der schwierigen Lage.
In einer Sitzung verurteilt der UN-Sicherheitsrat die Offensive der M23-Rebellion im Osten der DR Kongo und zeigt sich insgesamt sehr besorgt über eine neue "Eskalation der Gewalt" in der Region.
Nach der kurzen "Ruhephase" im Zuge der Wahlen, hat sich die Sicherheitslage im Nord-Kivu wieder verschlechtert und die Kämpfe zwischen der M23 und der kongolesischen Armee haben sich intensiviert.
Aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage und dem Wiederaufflammen der grenzüberschreitenden Spannungen, rufen die katholischen Bischöfe aus Burundi, Ruanda und der DR Kongo zum Dialog auf.
Am 3. Februar wurden etwa zehn Aktivist*innen während einer Demonstration gegen die M23 vorm Volkspalast in Kinshasa festgenommen. Zu den Verhafteten gehören Bienvenu Matumo und Fred Bauma.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
Hinter einem erneuten Angriff mit um die 20 Toten, der sich in dem Ort Vugizo an der Grenze zur DR Kongo ereignete, verbirgt sich eigenen Angaben zufolge die burundische Rebellengruppe RED-Tabara.
Die Kongolesen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Die Zivilgesellschaft der Provinz Süd-Kivu rief für den 1. März zum "Tag der toten Stadt" auf, um den Rücktritt des vom Verfassungsgericht rehabilitierten Gouverneurs Théo Ngwabidje Kasi zu fordern.
Das Programm für Entwaffnung, Demobilisierung, Wiederaufbau und Stabilisierung, das sich an Angehörige der Milizen richtet, ist in Ituri durch den Anstieg der Gewalt mit vielen Hürden konfrontiert.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Nach dem Tod eines jungen Lucha-Aktivisten bei einer friedlichen Demonstration gegen den anhaltenden Belagerungszustand in Beni, fordert das VN-Menschenrechtsbüro dringende Aufklärung der Umstände.