Pressespiegel

Ruanda: Eugène Rwamucyo in Berufungsinstanz zu 27 Jahren Haft verurteilt

Am 17. Juli 2026 hat das Pariser Schwurgericht Eugène Rwamucyo in der Berufung zu 27 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Völkermord und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Arzt soll am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 beteiligt gewesen sein, insbesondere indem er die Verscharrung von Tausenden Opfern in der Region Butare überwacht haben soll. Bereits 2024 war er in erster Instanz zu derselben Strafe verurteilt worden.

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Ruanda: Berufungsgericht hebt Einstellung des Verfahrens gegen Agathe Habyarimana auf

Die im August 2025 eingestellten Ermittlungen gegen Agathe Habyarimana, Witwe des ehemaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana, werden wieder aufgenommen – es geht um den Verdacht der Mittäterschaft am Völkermord an den Tutsi von 1994 und um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Burundi: Journalistin Sandra Muhoza aus Haft entlassen

Nach fast 2 Jahren Haft wird Journalistin Sandra Muhoza durch ein Berufungsgericht teilweise freigesprochen, wodurch sich die Haftstrafe auf 6 Monate reduziert. Eine Strafe, die sie zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgesessen hat und ihre sofortige Freilassung bedeutet.

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Ruanda: Oberster Gerichtshof weist Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire zurück

Ruandas Oberster Gerichtshof hat eine Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire abgewiesen. Das Gericht sieht die rechtliche Grundlage ihrer Festnahme als verfassungskonform an. Ingabire, die seit Juni 2025 in Untersuchungshaft ist, bleibt damit vorerst weiter in Haft.

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Burundi: Journalistin Sandra Muhoza kommt unter Auflagen vorläufig frei

Die burundische Journalistin Sandra Muhoza ist nach 685 Tagen Haft vorläufig freigelassen worden. Internationale Organisationen begrüßen den Schritt, fordern jedoch die vollständige Einstellung des Verfahrens. Eine neue Entscheidung im Berufungsverfahren wird bis spätestens 20. März erwartet.

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Ruanda: Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire legt beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Verhaftung ein

Die ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire legt vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Verhaftung im Juni 2025 ein. Seit fast acht Monaten sitzt sie bereits in Untersuchungshaft. Das Gericht prüfte den Fall am 4. März, eine Entscheidung wird für den 27. März erwartet.

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Burundi: ACAT-Bericht dokumentiert anhaltende Gewalt und Foltervorwürfe

Der Monitoring-Bericht für Januar 2026 dokumentiert zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen in Burundi und weist auf eine weiterhin angespannte Lage hin. Neben gezielten Gewalttaten dokumentiert die Organisation auch systematische Einschüchterungen und mutmaßliche Folter durch staatliche Akteure. ACAT Burundi fordert ein Ende der Straflosigkeit und unabhängige Ermittlungen.

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Burundi: Reporter ohne Grenzen prangert die Verurteilung der Journalistin Sandra Muhoza an

Am 14. Januar wurde die Journalistin Sandra Muhoza zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Ihr wird vorgeworfen die territoriale Integrität des Langes verletzt zu haben. Ihr Anwalt und die Organisation Reporter ohne Grenzen werfen indes den burundischen Behörden ein ungerechtes Verfahren und konstruierte Anschuldigungen vor.

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