Pressespiegel

Ruanda: Eugène Rwamucyo in Berufungsinstanz zu 27 Jahren Haft verurteilt

Am 17. Juli 2026 hat das Pariser Schwurgericht Eugène Rwamucyo in der Berufung zu 27 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Völkermord und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Arzt soll am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 beteiligt gewesen sein, insbesondere indem er die Verscharrung von Tausenden Opfern in der Region Butare überwacht haben soll. Bereits 2024 war er in erster Instanz zu derselben Strafe verurteilt worden.

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Ruanda: Berufungsgericht hebt Einstellung des Verfahrens gegen Agathe Habyarimana auf

Die im August 2025 eingestellten Ermittlungen gegen Agathe Habyarimana, Witwe des ehemaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana, werden wieder aufgenommen – es geht um den Verdacht der Mittäterschaft am Völkermord an den Tutsi von 1994 und um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Ruanda: Oberster Gerichtshof weist Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire zurück

Ruandas Oberster Gerichtshof hat eine Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire abgewiesen. Das Gericht sieht die rechtliche Grundlage ihrer Festnahme als verfassungskonform an. Ingabire, die seit Juni 2025 in Untersuchungshaft ist, bleibt damit vorerst weiter in Haft.

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Ruanda: Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire legt beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Verhaftung ein

Die ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire legt vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Verhaftung im Juni 2025 ein. Seit fast acht Monaten sitzt sie bereits in Untersuchungshaft. Das Gericht prüfte den Fall am 4. März, eine Entscheidung wird für den 27. März erwartet.

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DR Kongo: Strategische Coltan-Minen immer noch unter der Kontrolle der M23

Die M23 kontrolliert zentrale Coltan-Minen im Osten der DR Kongo und finanziert sich über hohe Abgaben auf Abbau und Handel. Laut Expert:innen werden die Mineralien nach Ruanda geschmuggelt und dort unkenntlich vermischt – ein System, das den bewaffneten Konflikt in der Region aufrechterhält.

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Ruandische Firmen exportieren geschmuggeltes Coltan

Ruandische Bergbauunternehmen exportieren aus der DR Kongo geschmuggeltes Coltan in „noch nicht dagewesenem Ausmaß“, wie ein bisher unveröffentlichter UN-Bericht zeigt. Laut dem Bericht stammt das Coltan aus dem von der M23-kontrolliertem Osten der DR Kongo und trägt durch den Schmuggel nach Ruanda zur Finanzierung der Organisation bei.

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Ruanda verlässt die CEEAC

Im Nachgang des 26. Treffen der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEEAC) hat Ruanda seinen Austritt aus der Gemeinschaft bekanntgegeben. Ruanda begründet die Entscheidung mit der „Instrumentalisierung“ der Gruppe durch die DR Kongo. Dies folgte auf die Entscheidung der CEEAC, den Vorsitz der Gemeinschaft aufgrund des andauernden Konflikts im Osten der DR Kongo nicht an Ruanda zu vergeben.

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Exporte von Ruanda nach Burundi fallen um über 40%

Laut Außenhandelsbericht Ruandas hat es im dritten Quartal 2024 einen deutlichen Rückgang der Exporte nach Burundi gegeben. Diese Entwicklung mit der Schließung der Grenze zwischen den beiden Ländern Anfang 2024 zusammen.

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Landwirt:innen in Ruanda „gegen den Strom der offiziellen Politik“.

Während der Staat eine Intensivierung des Anbaus propagiert, um die Ernährungssicherheit der Bevölkerung zu sichern, setzen einige Landwirt:innen erfolgreich auf umweltfreundlichere Anbaumethoden.

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