Am 17. Juli 2026 hat das Pariser Schwurgericht Eugène Rwamucyo in der Berufung zu 27 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Völkermord und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Arzt soll am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 beteiligt gewesen sein, insbesondere indem er die Verscharrung von Tausenden Opfern in der Region Butare überwacht haben soll. Bereits 2024 war er in erster Instanz zu derselben Strafe verurteilt worden.
Mitte August sind sieben von den USA abgeschobene Mirgrant:innen sind in Ruanda angekommen. Die Trump-Regierung hatte im Rahmen ihrer umfassenden Abschiebungsmaßnahmen Vereinbarungen ausgehandelt, um Menschen in Drittländer zu schicken. Das Abkommen zwischen Washington und Kigali ist hoch umstritten – Kritiker sehen darin geopolitische Interessen, während die Regierung humanitäre Gründe anführt.
Die ruandische Oppositionspolitikerin und Vorsitzende der Partei Développement et liberté pour tous, Victoire Ingabire, wurde vergangene Woche von den ruandischen Behörden festgenommen. Ihr werden Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung und öffentliche Anstiftung zur Opposition gegen die Regierung“ vorgeworfen.
Ein französisches Gericht verurteilte den ehemaligen Arzt Eugene Rwamucyo zu 27 Jahren Haft für Beihilfe zum Völkermord in Ruanda, unter anderem wegen Verbreitung von Anti-Tutsi-Propaganda.
Der ruandische YouTuber Rashid Hakuzimana wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er bestreitet die Vorwürfe und sieht politische Gründe für seine Verhaftung.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Wohnungskrise in Ruanda sind viele besorgt über den, von Menschenrechtsgruppen kritisierten, 272 Millionen Dollar schweren Deal mit Großbritannien.