Sicherheitsquellen zufolge sollen in der DR Kongo bereits öffentliche Hinrichtungen von Militärangehörigen geplant sein, die der Zusammenarbeit mit den M23-Rebellen und Ruanda, beschuldigt werden.
Die Truppen der Southern African Development Community sind nur in Goma und Umgebung stationiert, während die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen in der Provinz Nord-Kivu immer Boden mehr gewinnen.
Am Montag übernahm die M23, die laut UN-Experten von der ruandischen Armee unterstützt wird, die Kontrolle über Vitshumbi, einem strategisch günstig gelegenen Ort, ohne auf Widerstand zu stoßen.
Internationale Diplomaten zeigen sich besorgt, dass sich der Konflikt im Osten der DR Kongo und Ruanda, in den inzwischen mehrere Länder Subsaha-Afrikas involviert sind, regional ausweiten könnte.
Die Kritik an der Entsendung südafrikanischer Soldaten in den Osten der DR Kongo, die die kongolesische Armee bei der Bekämpfung der M23-Rebellen unterstützen sollen, wächst.
Nach der kurzen "Ruhephase" im Zuge der Wahlen, hat sich die Sicherheitslage im Nord-Kivu wieder verschlechtert und die Kämpfe zwischen der M23 und der kongolesischen Armee haben sich intensiviert.
Am 3. Februar wurden etwa zehn Aktivist*innen während einer Demonstration gegen die M23 vorm Volkspalast in Kinshasa festgenommen. Zu den Verhafteten gehören Bienvenu Matumo und Fred Bauma.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
Das Programm für Entwaffnung, Demobilisierung, Wiederaufbau und Stabilisierung, das sich an Angehörige der Milizen richtet, ist in Ituri durch den Anstieg der Gewalt mit vielen Hürden konfrontiert.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Das Landgericht Lubumbashi verkündete am Mittwoch, den 19. Januar, die zehn Angeklagten im Fall der Massenvergewaltigungen im Kasapa-Gefängnis im September 2020 zu 15 Jahren Haft.
Das Kriegsrecht in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu wurde am gestrigen Mittwoch, dem 19. Januar, zum 15. Mal verlängert. Der Ministerrat hatte am 14. Januar einen Gesetzesentwurf hierfür vorgelegt.
Der Journalist Nickson Manzekele wurde am 18. Januar 2022 in Bunia (Ituri) von zwei Soldaten angegriffen, als er von einem Militäreinsatz gegen Motorräder ohne Nummernschilder berichtete.
Bei der heutigen (18. Januar) Demonstration für die Freilassung Ngoy Mulandas aus dem Gefängnis in Lubumbashi (DR Kongo), wurden zwei Abgeordnete der Nationalversammlung von Polizeikräften verletzt.
Trotz des andauernden Belagerungszustandes in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu (DR Kongo), nimmt die Kriminalität in vielen urbanen Zentren alarmierend zu.