In der Demokratischen Republik Kongo schrumpft der zivilgesellschaftliche und demokratische Raum immer weiter. Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, systematische Grundrechtsverletzungen und gezielte Übergriffe regierungsnaher Akteure führen zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Das europäische Netzwerk EurAc warnt: Die aktuelle Entwicklung birgt erhebliche Risiken für Frieden und Stabilität – und verlangt eine klare, öffentliche Reaktion der EU sowie entschlossene Unterstützung für die kongolesische Zivilgesellschaft.
Eine Untersuchung von Global Witness zeigt, wie Konflikt-Coltan aus den von der M23 kontrollierten Minen von Rubaya in der DR Kongo über Ruanda in internationale Lieferketten gelangt. Mindestens fünf der sieben wichtigsten ruandischen Coltan-Exporteure sollen nach Recherchen der Organisation Mineralien aus der DR Kongo über Zwischenhändler an Schmelzen in China und Kasachstan verkaufen.
Die Menschenrechtsorganisation Global Witness hat in einer Recherche Ruandas Schmuggel von Coltan aus kongolesischen Minen bis in die Lieferketten von internationalen Unternehmen verfolgt.
In einer Stellungnahme fordert das ÖNZ gemeinsam mit 32 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen: die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Förderinstrument deutscher Wirtschafts- und Rohstoffinteressen verkommen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) dokumentierte im Februar 2025 schwere Menschenrechtsverletzungen in Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu im Osten der DR Kongo. Kämpfer der bewaffneten Gruppe M23 sollen innerhalb von zwei Tagen mindestens 21 Zivilisten getötet haben. Nach Recherchen von Human Rights Watch handelte es sich nicht um vereinzelte Übergriffe, sondern um gezielte Taten, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden müssten.
Ein neuer Bericht von FOCODE beschreibt die kritischen Umstände, denen Burundier:innen, die dem Aufruf der burundischen Regierung aus dem Exil zurückzukehren, ausgesetzt sind. Der Bericht beleuchtet die Unterdrückung und Gewalt, der Burundier:innen nach ihrer Rückkehr ausgesetzt sind und formuliert Forderungen an die burundische Regierung, die internationale Gemeinschaft und die Zivilgesellschaft.
Der ÖNZ-Newsletter 2025/1 gibt einen Überblick über die aktuelle Situation in Burundi, der DR Kongo und Ruanda. Behandelt werden unter anderem der Konflikt im Osten der DR Kongo, der Sozialpakt der CENCO-ECC und die kritische wirtschaftliche Lage in Burundi als Folger hoher Inflation und Devisenmangel.
In einem im März veröffentlichten Briefing beleuchtet der International Peace Information Service (IPIS) die Rolle, die Coltan im Konflikt im Osten der DR Kongo spielt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Einfluss, den der Konflikt auf die Wertschöpfungsketten hat.
Der ÖNZ-Newsletter 2024 gibt einen Überblick über die Situation in Burundi, der DR Kongo und Ruanda. Themen sind unter anderem der andauernde Konflik im Osten der DR Kongo, die Festigung des Machtmonopols der burundischen Regierungspartei und die Wiederwahl Paul Kagames in Ruanda.
Das europäische Netzwerk EurAc hat eine Policy Note zur Unterzeichnung eines durch die EU mit Ruanda unterzeichneten MoU über strategische Mineralien veröffentlicht.
Eine Koalition aus NGOs zeigt in einem neu veröffentlichten Bericht die Schwachstellen der europäischen Konfliktmineralienverordnung auf und vergleicht den Implementierungsprozess in den EU-Ländern.
In der gemeinsamen Studie warnen die zivilgesellschaftlichen Organisationen vor menschenrechtlichen Risiken beim Kobalt-Abbau. Das Schwermetall wird vor allem für die Batteriezellenproduktion genutzt.