Jason Stearns analysiert bei Ebuteli im Podcast, warum der Friedensprozess rund um den M23-Konflikt im Ostkongo feststeckt: Zwischen unrealistischen Forderungen der M23, einem umstrittenen Vermittlungsvorschlag Katars, fehlender Akzeptanz der kongolesichen Regierung sowie mangelnder Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, wächst das Risiko neuer Gewalt in den östlichen Provinzen der DR Kongo. Jüngste Kampfhandlungen und Massakervorwürfe zeigen die Dringlichkeit einer Lösung.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) dokumentierte im Februar 2025 schwere Menschenrechtsverletzungen in Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu im Osten der DR Kongo. Kämpfer der bewaffneten Gruppe M23 sollen innerhalb von zwei Tagen mindestens 21 Zivilisten getötet haben. Nach Recherchen von Human Rights Watch handelte es sich nicht um vereinzelte Übergriffe, sondern um gezielte Taten, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden müssten.
Das ÖNZ sucht ab September 2025 für eine Dauer von bis zu drei Monaten eine:n Praktikant:in (30 Stunden wöchentlich) in Berlin. Bei Interesse sende uns Deine Bewerbungsunterlagen in einer zusammengefassten PDF-Datei (einseitiges Anschreiben, Lebenslauf ohne Foto, relevante Nachweise) und gib dabei das mögliche Eintrittsdatum und die gewünschte Praktikumsdauer an. Bewerbungsgespräche finden fortlaufend statt.
Das IAN-Dossier - an dem sich das ÖNZ mit Beiträgen zu Burundi, der DR Kongo und Ruanda beteiligt hat - beleuchtet die Lage der Menschenrechte in 13 Ländern. Vor dem Hintergrund autoritärer Entwicklungen, wachsender Ungleichheiten und der Schwächung multilateraler Strukturen fordert IAN ein entschiedenes Eintreten für Menschenrechte. Zentrale Empfehlungen sind die Stärkung unabhängiger Justizsysteme, die Verfolgung von Menschenrechtsverstößen sowie Schutzmaßnahmen für gefährdete Aktivist:innen.
Laut einer neuen Untersuchung von Amnesty International verübt die M23 im Osten der DR Kongo schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Zivilist:innen sollen demnach getötet, gefoltert und in Gefängnissen menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt sein. Ehemalige Gefangene berichten von Übergriffen, Morden und dem Verschwindenlassen von Personen, die willkürlich der Zusammenarbeit mit der kongolesischen Armee beschuldigt wurden. Vor diesem Hintergrund fordert Amnesty die M23 auf, willkürlich inhaftierte Zivilist:innen unverzüglich freizulassen und unabhängigen Beobachter:innen den Zugang zu allen M23-Gefängnissen zu gewähren.
Der ÖNZ-Newsletter 2025/1 gibt einen Überblick über die aktuelle Situation in Burundi, der DR Kongo und Ruanda. Behandelt werden unter anderem der Konflikt im Osten der DR Kongo, der Sozialpakt der CENCO-ECC und die kritische wirtschaftliche Lage in Burundi als Folger hoher Inflation und Devisenmangel.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat am 25. März einen Bericht über die Situation der Zivilbevölkerung in Ituri, im Nordosten der DR Kongo, veröffentlicht. In dem Bericht „Risking Their Lives to Survive“ beschreibt MSF die extreme Notlage vieler Gemeinden, die durch die jüngsten Angriffe, die zunehmende Vertreibung und die reduzierte humanitäre Hilfe gefährdet sind.
In einem im März veröffentlichten Artikel kritisiert Human Rights Watch die zivilgesellschaftliche Lage im Osten der DR Kongo, einem Gebiet welches von der AFC/M23 besetzt ist. HRW berichtet von Bedrohung, Verfolgung und Angriffen auf Journalist:innen, Kritiker:innen und zivilgesellschaftliche Akteure. Einschüchterung von Journalist:innen findet unterdessen auch von Seiten der kongolesischen Regierung statt. Als Folge dessen fordert HRW stärkere, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in der M23, DR Kongo und Ruanda.
Der ÖNZ-Newsletter 2024 gibt einen Überblick über die Situation in Burundi, der DR Kongo und Ruanda. Themen sind unter anderem der andauernde Konflik im Osten der DR Kongo, die Festigung des Machtmonopols der burundischen Regierungspartei und die Wiederwahl Paul Kagames in Ruanda.
EurAc kritisiert die EU-Mittelvergabe an Ruanda trotz Unterstützung der M23-Miliz. Es warnt vor Gewalt, Missbrauch von Hilfsgeldern und fordert strikte Bedingungen für die Vergabe.
EurAc kritisiert die EU-Mittelvergabe an Ruanda trotz Unterstützung der M23-Miliz. Es warnt vor Gewalt, Missbrauch von Hilfsgeldern und fordert strikte Bedingungen für die Vergabe.
Ein Bericht von Human Rights Watch zeigt die Folter und Misshandlung von Häftlingen in Ruanda auf und kritisiert diese. Umfassende Untersuchungen werden gefordert.
Amnesty International hat ein Briefing veröffentlicht, in welchem die anhaltende Repression der Zivilbevölkerung unter Präsident Ndayishimiye betrachtet wird.
Mit Hinblick auf die Wahlen in Ruanda am 15.Juli veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Amnesty International ein Statement bezüglich der Menschenrechtslage vor Ort.
17 internationale Medien haben zu Menschenrechtsverletzungen und Repressionen des ruandischen Regimes recherchiert. Forbidden Stories hat das Projekt unter dem Namen Rwanda Classified koordiniert.
Die Länderberichte des aktuellen IAN-Dossiers, das am 17. Februar vorgestellt wurde, zeigen, dass zwischen Förderung und Schutz von Menschenrechten weltweit eine große Diskrepanz besteht.
Das Ökumenische Netz Zentralafrika ist über die Ernennung Denis Kadimas zum neuen Präsidenten der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) in der DR Kongo beunruhigt.
Das ÖNZ hat, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des AK Rohstoffe, eine Stellungnahme zu den Schwachstellen des Gesetzentwurfes für das Sorgfaltspflichtengesetz in Deutschland veröffentlicht.
Das ÖNZ hat in Kooperation mit seinen Mitgliedsorganisationen einen Bericht zur Situation der Menschenrechte in Ruanda im Zeitraum 2015-19 für das UPR-Verfahren beim Menschenrechtsrat eingereicht.