Die EU verhängte Sanktionen gegen sieben Personen in der DR Kongo, die für den exzessiven Gewalteinsatz gegen Demonstranten in Kinshasa im vergangenen September verantwortlich sein sollen.
Die Staatsanwaltschaft in Ruanda hat Untersuchungen gegen französische Regierungs- und Behördenvertreter eingeleitet wegen mutmaßlicher Mitverantwortung am Genozid von 1994.
Nach den jüngsten Gewaltausbrüchen in der DR Kongo droht die EU der Regierung unter Präsident Kabila mit Sanktionen. Zudem dringt sie bis Dezember 2016 auf einen Termin für Präsidentschaftswahlen.
Frankreich ruft die EU dazu auf, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um eine weitere Verschlechterung der politischen Situation in der DR Kongo abzuwenden.
Nachdem die EU im März ihre direkte finanzielle Unterstützung an die burundische Regierung suspendiert hatte, reiste diese Woche eine Delegation nach Burundi, um die momentane Situation zu prüfen.
Die Europäische Union hat in einer Deklaration alle beteiligten Akteure aufgefordert, sich dem interkongolesischen Dialog anzuschließen, um die Wahlen gemäß der Verfassung abhalten zu können.
Unter den europäischen Ländern die zur Stabilisierung der DR Kongo beitragen gehört auch Deutschland, dessen Industrie einige Boden- und Souterrainrohstoffe aus dem Land benötigt.
Die EU ist dabei ein kontroverses Handelsabkommen mit Burundi einzugehen. Einige Abgeordnete stellen sich dagegen, auf Grund der prekären Menschenrechtssituation in Burundi.
Die EU-Institutionen haben sich auf Regeln für den Handel mit Rohstoffen geeinigt, die potentiell aus Quellen stammen, bei den schwerste Menschenrechtsverletzungen begannen werden.
Auf Grund des drohenden dritten Amtsantritt des DRC Präsidenten Kabilda, drängen die USA nach Sanktionen gegen seinen inneren Kreis. Die EU Staaten möchten allerdings nicht vorschnell handeln.
Der Gegenkandidat Kabilas, Moïse Katumbi, gegen den eine Anklage vorliegt und dessen Gesundheitszustand seit einigen Wochen schlecht ist, befindet sich nun fuer weitere Untersuchungen in Europa.
Das sich gerade in Verhandlung befindene EU-Konfliktrohstoffregulierungsgesetz wird vermutlich den Dodd Frank Act übersteigen. Die Unternehmen sollten sich schon jetzt darauf einstellen.
Um Präsident Nkurunziza zurück an den Verhandlungstisch mit der Opposition zu bringen, greift die EU jetzt an, wo es Burundi wirklich weh tut: Die Peacekeeping-Finanzierung soll gestrichen werden.
In einem Beitrag der Deutschen Welle kommt Patrick Spirlet, der EU-Repräsentant in Burundi auf die Aussetzung der direkten finanziellen Hilfe für Burundi zu sprechen.
Auf dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel wurde am 14.03. offiziell bekannt gegeben, dass die EU ihre finanzielle Unterstützung für die Regierung unter Präsident Nkurunziza einfriert.
