Kurz vor dem geplanten Verfassungsreferendum in Burundi wurde die Pressefreiheit erneut beschnitten. Gesperrt wurden diesmal zwei internationale Radiosender, die auch in lokaler Sprache berichten.
Einen Monat nachdem die Untersuchungskommission zu den Ereignissen des 31. Dezembers und 21. Januars in Kinshasa ihre Bilanz gezogen hat, gibt es bezüglich ihrer Empfehlungen kaum Fortschritte.
Das Referendum, das im Mai 2018 bezüglich der burundischen Verfassung stattfinden soll, führt derzeit immer wieder zu Ausschreitungen gegenüber der Opposition.
Senator Florentin Mokonda Bonza kritisiert die nachlassende Glaubwürdigkeit der gegenwärtigen Regierung und ihrer Opposition, sowie die fehlende politische Vision der Opposition.
Seit dem 27.November wird in Arusha die Fortführung des politischen Dialogs bezüglich der anhaltenden burundischen Krise abgehalten. Eine Einigung der verschiedenen Seiten ist jedoch nicht absehbar.
Ein neues Mediengesetz hat erfolgreich das Parlament passiert. Es erhöht die Strafen für kriminelle Diffamierung und führt Beleidigung und Diffamierung des Präsidenten als neuen Tatbestand ein.
Nach insgesamt 9 Monaten Verbot, erhält der französische Rundfunksender RFI wieder ein Senderecht in der DR KONGO. Gleichzeitig kündigt RFI eine enge Kooperation mit einem staatl. Unternehmen an.
In Ruanda wurden die offiziellen Gehälter der hohen politischen Vertreter des Landes veröffentlicht. Die Höhe der monatlichen Bruttogehälter beträgt je nach Rang bis zu 6.102.756 burundische Franken.
Der Korrespondent der DW, Antéditeste Niragira, wurde am Montag durch den Nachrichtendienst der DR Kongo befreit, nachdem er fünf Tage in der DR Kongo inhaftiert war. Danach verliert sich seine Spur.
Unter der Regierung Kabilas erfährt die Pressefreiheit in der DR Kongo immer stärkere Einschränkungen. Laut Berichten ereigneten sich zuletzt zahlreichen Fälle der Bedrohung von Journalisten.
Fast einen Monat nach der Ernennung des Premierministers Bruno Tshibala wurde heute, am 09. Mai 2017, die Zusammensetzung der neuen Übergangsregierung der DR Kongo bekanntgegeben.
Wie Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtet, wurden in der DR Kongo mindestens vier Journalisten von Regierungsseite bedroht, weil sie über die von der FARDC verübten Massaker berichtet hatten.
Die burundische Regierung hat fünf NGOs verboten und vier weitere vorübergehend geschlossen. Sie hatten sich unter anderem für Rechtsstaatlichkeit und gegen Folter eingesetzt.
Am Montag, den 23. Januar, hat Nkurunziza die Ankündigungen seiner Neujahrsrede wahrgemacht und eine Vielzahl politischer Gefangener begnadigt - eine politische Strategie oder wirklich guter Wille?
Die CENCO appeliert an Regierung und Opposition sich weiter auf die Verhandlungen zu konzentrieren, nachdem am Wochenende eine Einigung bezüglich der Einzelvereinbarungen bereits gescheitert war.
Nachdem am Montagabend ein Kompromiss über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats für die Übergangsregierung gefunden wurde, verließ der Vorsitzende Tshisikedi aus gesundheitlichen Gründen das Land.
Ein Kompromiss über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Übergangsregierung nach dem Abkommen vom 31. Dezember 2016 zwischen Opposition und Regierung unter Vermittlung der CENCO ist gefunden.
