Während der rund fünfwöchigen Besatzung der kongolesischen Stadt Uvira im Dezember 2025 begingen Angehörige der Rebellengruppe M23 und der ruandischen Armee schwerste Verbrechen an der Zivilbevölkerung: systematische Hinrichtungen, sexuelle Gewalt und das Verschwindenlassen von Menschen. Ein neuer Bericht von Human Rights Watch dokumentiert auf Basis von über 120 Zeugenaussagen das Ausmaß der Verbrechen.
In der Hochebene von Süd-Kivu blockieren die Konfliktparteien die humanitäre Hilfe und hindern die Zivilbevölkerung an der Flucht. Human Rights Watch berichtet über die humanitäre Krise und fordert den UN-Sicherheitsrat zum dringenden Handeln auf.
In einem kürzlich veröffentlichten Statement bemängelt das europäische Netzwerk EurAc, dass die EU in Bezug auf die Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo in erster Linie als humanitärer Akteur auftritt. Ohne eine klare politische Strategie, konsequenten Druck auf die Konfliktparteien und Maßnahmen gegen Straflosigkeit bleibt das Engagement EU jedoch unzureichend. Um nachhaltigen Frieden zu ermöglichen, muss die EU die strukturellen Ursachen der Gewalt entschlossen angehen.
Trotz zahlreicher Reformversuche bleibt die Demokratisierung in der DR Kongo fragil. Ein neuer Bericht zur DR Kongo sieht zentrale Reformen für die Demokratisierung des Landes als dringend notwendig. Doch ohne breite politische Koalitionen bleiben viele Veränderungen wirkungslos. Die Autoren warnen auch vor der anhaltenden Dominanz politischer Eliten.
Seit dem Rückzug der M23 aus Uvira sind Zivilist:innen erneut erheblichen Übergriffen durch Wazalendo-Kämpfer ausgesetzt. Human Rights Watch dokumentiert Plünderungen in Wohnhäusern, Geschäften, Kirchen und öffentlichen Einrichtungen. Lokale Quellen berichten zudem von Verletzten und Toten; diese Vorfälle werden derzeit überprüft.
Die konfliktbezogene sexuelle Gewalt im Osten der DR Kongo hat drastisch zugenommen, während die Unterstützung der Überlebenden deutlich zurückgegangen ist. Die von Ruanda unterstützte M23 und andere bewaffnete Gruppen und Streitkräfte setzen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe ein, während Überlebende weiterhin mit struktureller Straflosigkeit konfrontiert sind, die die Verantwortlichen schützt, und mit einem Gesundheitssystem, dem die Mittel zur Unterstützung der Opfer fehlen.
Der Bericht der International Crisis Group analysiert die Rückkehr der M23, ihre territoriale Ausdehnung und die Entwicklung der regionalen und internationalen Diplomatie. Er betont, dass ein tragfähiger Waffenstillstand dringend notwendig ist und langfristige diplomatische Anstrengungen gebraucht werden, um eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern. Grundlage sind rund hundert Interviews mit politischen Akteur:innen, Rebellenvertreter:innen, Diplomat:innen, Fachleuten und Betroffenen.
Das EurAc-Netzwerk und seine Mitgliedsorganisationen fordern ein entschlossenes diplomatisches Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Friedensprozess in der Region der Großen Seen. Angesichts der humanitären Katastrophe im Osten der DR Kongo kritisiert das Netzwerk die Passivität der EU und ruft zu entschiedenen diplomatischen Maßnahmen sowie zu finanzieller und technischer Unterstützung für humanitäre Organisationen und die konsequente Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf.
In dem Bericht „Burundis Weg zu den Wahlen: Zwischen Säbelrasseln und Wirtschaftskollaps“ analysiert EurAc die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage im Vorfeld der in Burundi anstehenden Wahlperiode. EurAc warnt davor, Burundi in Strategien für Frieden und Stabilität unzureichend zu berücksichtigen, und spricht konkrete Empfehlungen aus, wie der Weg zu einer erneuerten Partnerschaft mit dem Land gestaltet werden kann.
In dem Bericht „Grenzenlose Wahlkorruption in der DR Kongo: Lehren für die Zukunft“ kritisiert Ebuteli korrupte Praktiken auf allen Ebenen des kongolesischen Wahlsystems. Vor diesem Hintergrund empfiehlt Ebuteli die Umstrukturierung der kongolesischen Wahlbehörde Ceni, die Überarbeitung des Wahlgesetztes, die Unabhängigkeit der Wahlgerichtsbarkeit sowie Finanzprüfungen der Ceni und Einführungen technischer Neuerungen bei den Abstimmungen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalationen im Konflikt im Osten der DR Kongo durch den Vormarsch der AFC/M23 veranstaltete das ÖNZ in Zusammenarbeit mit FriEnt, der Friedrich-Ebert-Stiftung und Misereor einen Offenen Dialog über die aktuelle Situation. Im Austausch mit den Panelisten wurde die Geschichte, Dynamiken, Konfliktlinien und verschiedene Akteure beleuchtet. Die Panelisten skizzierten dabei die hochkomplexe Lage in der Region und die Bedeutung eines nachhaltigen Waffenstillstands für die Region.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat am 25. März einen Bericht über die Situation der Zivilbevölkerung in Ituri, im Nordosten der DR Kongo, veröffentlicht. In dem Bericht „Risking Their Lives to Survive“ beschreibt MSF die extreme Notlage vieler Gemeinden, die durch die jüngsten Angriffe, die zunehmende Vertreibung und die reduzierte humanitäre Hilfe gefährdet sind.
In einem im März veröffentlichten Artikel kritisiert Human Rights Watch die zivilgesellschaftliche Lage im Osten der DR Kongo, einem Gebiet welches von der AFC/M23 besetzt ist. HRW berichtet von Bedrohung, Verfolgung und Angriffen auf Journalist:innen, Kritiker:innen und zivilgesellschaftliche Akteure. Einschüchterung von Journalist:innen findet unterdessen auch von Seiten der kongolesischen Regierung statt. Als Folge dessen fordert HRW stärkere, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in der M23, DR Kongo und Ruanda.
EurAc kritisiert die EU-Mittelvergabe an Ruanda trotz Unterstützung der M23-Miliz. Es warnt vor Gewalt, Missbrauch von Hilfsgeldern und fordert strikte Bedingungen für die Vergabe.
EurAc kritisiert die EU-Mittelvergabe an Ruanda trotz Unterstützung der M23-Miliz. Es warnt vor Gewalt, Missbrauch von Hilfsgeldern und fordert strikte Bedingungen für die Vergabe.
Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.
Mit Hinblick auf die Wahlen in Ruanda am 15.Juli veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Amnesty International ein Statement bezüglich der Menschenrechtslage vor Ort.
17 internationale Medien haben zu Menschenrechtsverletzungen und Repressionen des ruandischen Regimes recherchiert. Forbidden Stories hat das Projekt unter dem Namen Rwanda Classified koordiniert.
Das ÖNZ-Dossier zu den Wahlen in der DR Kongo setzt sich mit der Gesetzeskonformität der Wahl, den Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten von Frauen und des Zusammenspiels der Wahl mit der prekären Sicherheitslagen im Osten des Landes auseinander. Jeder Aspekt wird dabei in einem eigenen Kapitel behandelt.