In der Demokratischen Republik Kongo schrumpft der zivilgesellschaftliche und demokratische Raum immer weiter. Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, systematische Grundrechtsverletzungen und gezielte Übergriffe regierungsnaher Akteure führen zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Das europäische Netzwerk EurAc warnt: Die aktuelle Entwicklung birgt erhebliche Risiken für Frieden und Stabilität – und verlangt eine klare, öffentliche Reaktion der EU sowie entschlossene Unterstützung für die kongolesische Zivilgesellschaft.
Eine Untersuchung von Global Witness zeigt, wie Konflikt-Coltan aus den von der M23 kontrollierten Minen von Rubaya in der DR Kongo über Ruanda in internationale Lieferketten gelangt. Mindestens fünf der sieben wichtigsten ruandischen Coltan-Exporteure sollen nach Recherchen der Organisation Mineralien aus der DR Kongo über Zwischenhändler an Schmelzen in China und Kasachstan verkaufen.
Die Menschenrechtsorganisation Global Witness hat in einer Recherche Ruandas Schmuggel von Coltan aus kongolesischen Minen bis in die Lieferketten von internationalen Unternehmen verfolgt.
EurAc begrüßt es, dass die EU beabsichtigt die finanzielle Unterstützung für die ruandische Armee im Rahmen der European Peace Facility einzustellen, und fordert die EU auf, in Bezug auf die Region der Großen Seen eine Politik zu verfolgen, die Frieden in der Region stärkt und konsequent auf Gewaltfreiheit und Menschenrechte setzt.
In einem kürzlich veröffentlichten Statement bemängelt das europäische Netzwerk EurAc, dass die EU in Bezug auf die Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo in erster Linie als humanitärer Akteur auftritt. Ohne eine klare politische Strategie, konsequenten Druck auf die Konfliktparteien und Maßnahmen gegen Straflosigkeit bleibt das Engagement EU jedoch unzureichend. Um nachhaltigen Frieden zu ermöglichen, muss die EU die strukturellen Ursachen der Gewalt entschlossen angehen.
Die Autoren argumentieren, dass die festgefahrene Dynamik im Konflikt im Osten der DR Kongo vor allem darauf zurückzuführen ist, dass gängige Forderungen nach Dialog und Truppenrückzug die realen Machtverhältnisse verkennen. Weil die militärischen und politischen Positionen der beteiligten Akteure kaum vereinbar sind, bleibt der Verhandlungsspielraum äußerst begrenzt. So sei ein nachhaltiger Frieden nur möglich, wenn die kongolesische Souveränität gestärkt und ein funktionsfähiger, widerstandsfähiger Staat aufgebaut wird.
Die beiden Wissenschaftler Kristof Titeca und Giovanni Salvaggio haben eine Analyse zur ADF veröffentlicht, in der sie deren multidimensionale Gewaltstrukturen im Osten der DR Kongo untersuchen. Sie argumentieren, dass eine Reduzierung auf eine jihadistische Zuschreibung den tatsächlichen Machtstrukturen nicht gerecht wird. Vielmehr müsse die Gewalt als Zusammenspiel ideologischer, militärischer, politischer und wirtschaftlicher Logiken verstanden werden – auch, um wirksame politische Strategien im Umgang mit der ADF entwickeln zu können.
In einer Stellungnahme fordert das ÖNZ gemeinsam mit 32 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen: die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Förderinstrument deutscher Wirtschafts- und Rohstoffinteressen verkommen.
Der Bericht der International Crisis Group analysiert die Rückkehr der M23, ihre territoriale Ausdehnung und die Entwicklung der regionalen und internationalen Diplomatie. Er betont, dass ein tragfähiger Waffenstillstand dringend notwendig ist und langfristige diplomatische Anstrengungen gebraucht werden, um eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern. Grundlage sind rund hundert Interviews mit politischen Akteur:innen, Rebellenvertreter:innen, Diplomat:innen, Fachleuten und Betroffenen.
Die AFC/M23 nimmt die Grenzstadt Uvira ein und riskiert eine regionale Ausweitung des Konflikts auf Burundi. Die Bundesregierung muss den Druck auf alle Konfliktparteien – insbesondere auf die AFC/M23 und die ruandische Regierung – intensivieren und sich für ein Ende der Gewalt und nachhaltige Friedensprozesse einsetzen.
(Berlin, 12.12.2025) Angesichts der erneuten Gewalteskalation im Osten der DR Kongo muss die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern den Druck auf die Konfliktparteien noch einmal erhöhen, damit diese die Gewalt beenden. Darüber hinaus sollte sie sich für nachhaltige Verhandlungsprozesse einsetzen, die die Ursachen des Konflikts adressieren und die Zivilgesellschaft einbinden.
Die vom europäischen Netzwerk EurAc und dem Just Future-Konsortium organisierte Konferenz brachte am 2. Oktober 2025 über 150 Teilnehmer:innen in Brüssel zusammen, um die europäische Politik gegenüber der Region der Großen Seen in Zentralafrika einer kritischen Befragung zu unterziehen. Diskutierte Themen waren: Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum sowie die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Im Konferenzbericht werden Empfehlungen ausgesprochen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der künftigen strategischen Ausrichtung unterstützen sollen.
Das EurAc-Netzwerk und seine Mitgliedsorganisationen fordern ein entschlossenes diplomatisches Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Friedensprozess in der Region der Großen Seen. Angesichts der humanitären Katastrophe im Osten der DR Kongo kritisiert das Netzwerk die Passivität der EU und ruft zu entschiedenen diplomatischen Maßnahmen sowie zu finanzieller und technischer Unterstützung für humanitäre Organisationen und die konsequente Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf.
Jason Stearns analysiert bei Ebuteli im Podcast, warum der Friedensprozess rund um den M23-Konflikt im Ostkongo feststeckt: Zwischen unrealistischen Forderungen der M23, einem umstrittenen Vermittlungsvorschlag Katars, fehlender Akzeptanz der kongolesichen Regierung sowie mangelnder Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, wächst das Risiko neuer Gewalt in den östlichen Provinzen der DR Kongo. Jüngste Kampfhandlungen und Massakervorwürfe zeigen die Dringlichkeit einer Lösung.
In einem Statement fordert EurAc die EU auf, dass auslaufende Mandat des European Union Special Representative (EUSR) für die Region der Großen Seen zu verlängern. Dies sei essenziell für Frieden, Stabilität und die Glaubwürdigkeit des europäischen Engagements in der Region.
Der ÖNZ-Newsletter 2025/1 gibt einen Überblick über die aktuelle Situation in Burundi, der DR Kongo und Ruanda. Behandelt werden unter anderem der Konflikt im Osten der DR Kongo, der Sozialpakt der CENCO-ECC und die kritische wirtschaftliche Lage in Burundi als Folger hoher Inflation und Devisenmangel.
In einem im März veröffentlichten Briefing beleuchtet der International Peace Information Service (IPIS) die Rolle, die Coltan im Konflikt im Osten der DR Kongo spielt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Einfluss, den der Konflikt auf die Wertschöpfungsketten hat.
Der ÖNZ-Newsletter 2024 gibt einen Überblick über die Situation in Burundi, der DR Kongo und Ruanda. Themen sind unter anderem der andauernde Konflik im Osten der DR Kongo, die Festigung des Machtmonopols der burundischen Regierungspartei und die Wiederwahl Paul Kagames in Ruanda.