Die EU stellt mehr als 80 Millionen Euro zur Bewältigung der humanitären Krise im Osten der DR Kongo und in der Region der Großen Seen bereit. Angesichts anhaltender Kämpfe und massiver Vertreibungen sind über 21 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, Millionen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit. Der Großteil der Mittel soll direkt in humanitäre Maßnahmen innerhalb der DR Kongo fließen.
Seit drei Jahrzehnten leidet die DR Kongo unter Krieg und Gewalt. Der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege warnt vor internationalen Doppelstandards, kritisiert halbherzige Waffenstillstände und fordert konsequentes Handeln statt leerer Versprechen.
Dänemark hat in Kigali offiziell eine neue Botschaft eröffnet und intensiviert seine Partnerschaft mit Ruanda weiter. Mit dem Schritt verstärkt das Land die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Innovation, Bildung und Klimaschutz.
Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe Hadja Lahbib reist in die Region der Großen Seen, um sich ein Bild von der humanitären Lage zu machen. Im Fokus stehen der Zugang zu Hilfsleistungen im Osten der DR Kongo sowie die Situation von Geflüchteten in Burundi. Gespräche mit Behörden und Konfliktparteien sollen Wege für sichere Hilfskorridore eröffnen.
Burundische Soldaten in Süd-Kivu, DR Kongo, werfen der Armeeführung vor, seit sieben Monaten keinen Lohn erhalten zu haben und grundlegende Bedürfnisse wie Hygiene und Kleidung nicht mehr decken zu können. Ein Sprecher bestätigt die ausstehenden Zahlungen, weist jedoch Kritik am Zustand der Armee entschieden zurück.
Die amtierende MONUSCO-Chefin Vivian van de Perre ist nach Goma gereist, um mit verschiedenen Akteuren – darunter der Führung der AFC/M23 – die Vorbereitung eines Mechanismus zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands voranzutreiben.
Die DR Kongo hat dem von Angola vorgeschlagenen Waffenstillstand im Osten des Landes zugestimmt. Präsident Félix Tshisekedi sprach von einem Schritt im Sinne der Verantwortung und der Suche nach einer friedlichen Lösung. Als mögliches Inkrafttreten gilt der 18. Februar, eingebettet in einen internationalen Überwachungsmechanismus.
Die ADF hat ihre Gewalt in Nord-Kivu und Ituri weiter verschärft und richtet sich zunehmend gegen die Zivilbevölkerung und christliche Gemeinden. Kirchen wurden zerstört, Menschen vertrieben und Zivilist:innen getötet. Trotz gemeinsamer Militäroperationen geraten die staatlichen Sicherheitskräfte wegen ihrer unzureichenden Schutzmaßnahmen in die Kritik.
In Luanda, Angola, traf Tshisekedi auf João Lourenço, den AU Vermittler Faure Gnassingbé und Olusegun Obasanjo. Eine kurze Pressemitteilung kündigte zentrale Schritte im Friedensprozess an, darunter ein Mandat für Angola zur Aufnahme von Konsultationen mit allen Konfliktparteien in Nord- und Süd-Kivu. Tshisekedis Ziel sind Sanktionen gegen die AFC/M23 und eine diplomatische Isolation Ruandas.
Der Tod ruandischer Soldat:innen in der DR Kongo wird von den Behörden häufig vertuscht, Angehörige werden teils nicht einmal informiert. Einer Familie wurde eine Entschädigung angeboten – doch alle sollen im Stillen trauern. Viele Hinterbliebene geraten dadurch in Verzweiflung.
Die M23 hat am 4. Februar die Zerstörung einer militärischen Drohnen Kommandozentrale in Kisangani für sich beansprucht – weit entfernt von den von ihr kontrollierten Gebieten. Die kongolesischen Behörden dementieren eine solche Zerstörung. Expert:innen werten den Angriff als neue Eskalation, da die M23 erstmals in großer Entfernung zuschlägt, und dies zu einem Zeitpunkt, an dem Katar Fortschritte in den laufenden Verhandlungen gemeldet hatte.
Im Rahmen Ruandas breit angelegten humanitären Außenpolitik hat Kigali mehrere Tonnen Lebensmittel, wichtige Medikamente und Notfallausrüstung nach Mosambik geschickt. Zuvor hatten schwere Regenfälle dort zahlreiche Todesopfer gefordert und viele Menschen obdachlos gemacht.
In Doha wurde am 2. Februar ein Mandat verabschiedet, das vorsieht, dass die UN Mission MONUSCO die Überwachung des Waffenstillstandsabkommens zwischen der M23 und der kongolesischen Regierung unterstützen soll. Die Entscheidungsbefugnisse sowie die Durchführung der tatsächlichen Kontrollen verbleiben jedoch vollständig bei den beiden Konfliktparteien.
In Rubaya sind beim Einsturz einer von der M23 kontrollierten Coltanmine über 200 Menschen ums Leben gekommen, begünstigt durch Starkregen, schlechte Wartung und gefährliche Arbeitsbedingungen. Die Mine zählt zu den wichtigsten Coltanvorkommen weltweit.
Die kongolesische Regierung kündigt an, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) zu nominieren. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen zwischen Kinshasa und Kigali, die beide ihren Einfluss innerhalb der Frankophonie stärken wollen.
Die anhaltende Schließung des internationalen Flughafens von Goma beeinträchtigt weiterhin die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung und erschwert humanitären Organisationen den Zugang zur Region erheblich. Die beschädigte Infrastruktur, die fehlende Instandhaltung und die Kontrolle des Geländes durch die M23 verhindern bislang die Wiederaufnahme des Flugbetriebs.
Ruanda hat ein internationales Schiedsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil London ein umstrittenes Migrationsabkommen von 2022 nicht ordnungsgemäß beendet und zugesagte Zahlungen nicht vollständig geleistet haben soll. Das Abkommen war bereits zuvor international stark kritisiert worden.
Die M23 kontrolliert zentrale Coltan-Minen im Osten der DR Kongo und finanziert sich über hohe Abgaben auf Abbau und Handel. Laut Expert:innen werden die Mineralien nach Ruanda geschmuggelt und dort unkenntlich vermischt – ein System, das den bewaffneten Konflikt in der Region aufrechterhält.
Frankreich fordert ebenso wie die kongolesischen katholischen und protestantischen Kirchen einen nationalen Dialog der ein Minimum an Konsens ermöglichen soll. Die Initiative soll ergänzend zu Doha und Washington laufen. In Luanda wurde bereits ein initialer Entwurf für diesen Dialog ausgearbeitet; derzeit steht noch die Reaktion von Félix Tshisekedi aus.