Pressespiegel

Ruanda: Italien unter anderem mit Ruanda in Verhandlungen über die Aufnahme von Migranten

Italien verhandelt mit Ruanda, Uganda und Ghana über die Einrichtung EU‑finanzierter Rückkehrzentren für ausreisepflichtige Personen. Gemeinsam mit mehreren europäischen Staaten soll ein Netzwerk externer „Rückkehr‑Hubs“ entstehen, das Abschiebungen beschleunigen und die europäische Migrationspolitik deutlich ausweiten könnte.

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Ruanda: Eugène Rwamucyo in Berufungsinstanz zu 27 Jahren Haft verurteilt

Am 17. Juli 2026 hat das Pariser Schwurgericht Eugène Rwamucyo in der Berufung zu 27 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Völkermord und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Arzt soll am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 beteiligt gewesen sein, insbesondere indem er die Verscharrung von Tausenden Opfern in der Region Butare überwacht haben soll. Bereits 2024 war er in erster Instanz zu derselben Strafe verurteilt worden.

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Ruanda: USA sanktionieren ruandische Goldraffinerie Gasabo Gold

Die USA hat erneut Sanktionen gegen Ruanda verhängt. Dieses Mal unter anderem gegen die Goldraffinerie Gasabo Gold. Die Sanktionierung reiht sich damit in eine Serie von Maßnahmen gegen Bergbaunetzwerke ein, die darauf abzielt, den Frieden und die Sicherheit in der DR Kongo zu sichern.

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DR Kongo: USA verhängen neue Sanktionen gegen Führungspersonen von AFC/M23 und FDLR

Die USA hat erneut Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo verhängt, diesmal gegen Führungspersonen der AFC/M23 und der FDLR. Die Maßnahmen sollen ein Signal an alle Konfliktparteien sein.

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Ruanda: Ständiger Schiedshof weist Ruandas Zahlungsforderung gegen Großbritannien ab

Nachdem Ruanda Großbritannien nach einer gescheiterten Vereinbarung zur Abschiebung von Migranten auf 100 Millionen Pfund verklagt hatte, entschied der Ständige Schiedshof in Den Haag, dass Großbritannien Ruanda kein Geld schulde.

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Ruanda: Frankreich sucht Wege Ruandas Militäreinsatz in Mosambik fortzusetzen

Die Militärmission der ruandischen Armee in Mozambique wird seit Ende Mai nicht mehr von der Europäischen Union unterstützt. Sie gilt der Bekämpfung islamistischer Aufständischer sowie dem Schutz eines Flüssiggasprojekts unter der Leitung von Total und Exxon. Jetzt suchen Frankreich und Total Wege, die Unterstützung der Mission fortzusetzen.

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DR Kongo/Ruanda: Frist für im Doha Prozess vereinbarten Gefangenenaustausch läuft ab – Umsetzung bleibt aus

Die in Montreux vereinbarte Frist für den Gefangenaustausch zwischen der kongolesischen Regierung und der AFC/M23 ist abgelaufen, ohne dass ein Austausch stattgefunden hat. Statt vertrauensbildender Maßnahmen häufen sich gegenseitige Vorwürfe. Die Lücke zwischen Diplomatie und Realität vor Ort ist weiterhin groß.

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Ruanda: US-Sanktionen gegen die RDF haben Auswirkungen auf den Profisport

Das ruandische Basketball Team Armée Patriotique Rwandaise (APR) Basketball Club, das in Besitz der ruandischen Armee ist, zieht sich in Folge der US-Sanktionen gegen die ruandische Armee aus der Basketball Africa Leage (BAL) zurück.

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DR Kongo: Regierung und M23 vereinbaren humanitären Zugang und Gefangenenfreilassung

Im Rahmen des in die Schweiz verlegten Doha-Prozesses kamen Vertreter:innen der Regierung der DR Kongo und der AFC/M23 unter der Vermittlung Katars zu Gesprächen zusammen. Die Parteien einigten sich darauf, humanitäre Maßnahmen zu erleichtern und innerhalb von zehn Tagen Gefangene freizulassen.

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Ruanda: EU-Finanzierung für ruandische Truppen in Mosambik soll im Mai auslaufen

Die EU lässt dem Vernehmen nach ihre Finanzierung für ruandische Truppen in Mosambik im Mai auslaufen. Eine Verlängerung ist derzeit nicht geplant – trotz der Schlüsselrolle, die die ruandische Armee im Kampf gegen islamistische Rebellen und beim Schutz wichtiger Gasprojekte spielt. Die Entscheidung fällt in eine Phase wachsender Spannungen um Ruandas Militär.

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DR Kongo/Ruanda: USA drängen auf Wiederaufnahme der Friedensgespräche

Die USA wollen die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der DR Kongo und Ruanda wieder in Bewegung bringen. In Washington laufen Gespräche, die den Friedensprozess neu beleben sollen. Doch die politischen Differenzen zwischen beiden Ländern bleiben erheblich.

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Ruanda: Militärnahes Team APR zieht sich nach US-Sanktionen aus Basketball Africa League zurück

Die US-Sanktionen gegen Ruandas Militär zeigen erste Auswirkungen über den Sicherheitsbereich hinaus. Der eng mit den Streitkräften verbundene Basketballclub APR wurde aus der Africa League ausgeschlossen. Der Fall verdeutlicht, wie geopolitische Spannungen zunehmend auch Sport und internationale Partnerschaften beeinflussen.

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Ruanda: USA verhängen Sanktionen gegen ruandische Armee

Die USA werfen Ruanda vor, mit der Unterstützung der M23 im Osten der DR Kongo gegen ein im Dezember geschlossenes Friedensabkommen zu verstoßen und haben Sanktionen gegen das ruandische Militär verhängt. Washington fordert den Abzug ruandischer Truppen, Waffen und Ausrüstung. Während Kinshasa die Maßnahmen begrüßt, weist Kigali die Vorwürfe zurück und spricht von einer Verzerrung der Lage.

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Region der Großen Seen: Neue EU-Mittel für humanitäre Unterstützung

Die EU stellt mehr als 80 Millionen Euro zur Bewältigung der humanitären Krise im Osten der DR Kongo und in der Region der Großen Seen bereit. Angesichts anhaltender Kämpfe und massiver Vertreibungen sind über 21 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, Millionen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit. Der Großteil der Mittel soll direkt in humanitäre Maßnahmen innerhalb der DR Kongo fließen.

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Ruanda: Ausbau diplomatischer Beziehungen mit Dänemark

Dänemark hat in Kigali offiziell eine neue Botschaft eröffnet und intensiviert seine Partnerschaft mit Ruanda weiter. Mit dem Schritt verstärkt das Land die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Innovation, Bildung und Klimaschutz.

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Ruanda: Humanitäre Hilfe für Mosambik nach schweren Überflutungen

Im Rahmen Ruandas breit angelegten humanitären Außenpolitik hat Kigali mehrere Tonnen Lebensmittel, wichtige Medikamente und Notfallausrüstung nach Mosambik geschickt. Zuvor hatten schwere Regenfälle dort zahlreiche Todesopfer gefordert und viele Menschen obdachlos gemacht.

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DR Kongo: Kinshasa kündigt eigene Kandidatur für das Amt der OIF-Generalsekretär:in an

Die kongolesische Regierung kündigt an, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) zu nominieren. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen zwischen Kinshasa und Kigali, die beide ihren Einfluss innerhalb der Frankophonie stärken wollen.

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Ruanda: Kigali fordert 50 Millionen Pfund Schadensersatz von Großbritannien

Ruanda hat ein internationales Schiedsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil London ein umstrittenes Migrationsabkommen von 2022 nicht ordnungsgemäß beendet und zugesagte Zahlungen nicht vollständig geleistet haben soll. Das Abkommen war bereits zuvor international stark kritisiert worden.

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Region der Großen Seen: Afrikanische Friedensvermittlungen in Lomé weiter konkretisiert

Bei einem Treffen hochrangiger Vertreter:innen in Lomé, Togo, am 17. Januar 2026 einigten sich die Teilnehmenden darauf, die afrikanischen Friedensvermittlungen in der Region der Großen Seen zu strukturieren und einen Aktionsplan zu erarbeiten. Fünf ehemalige Staatschefs sollen als Co-Facilitatoren fungieren und jeweils eine thematische Zuständigkeit übernehmen.

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Ruanda nominiert Louise Mushikiwabo für den Vorsitz der Internationalen Organisation der Frankophonie

Die langjährige Generalsekretärin der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) Louise Mushikiwabo wird erneut von Ruanda für den Vorsitz nominiert. Kigali verweist auf spürbare Reformen sowie auf den wachsenden Einfluss französischsprachiger Staaten.

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