Burundi hat eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit in Höhe von 200 Millionen US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verloren, weil sich die Regierung weigerte, eine erneute Abwertung der Landeswährung vorzunehmen. Diese Entscheidung markiert das Scheitern eines Hilfsprogramms, das vor 18 Monaten Hoffnungen geweckt hatte.
Vor 18 Monaten weckte die Ankündigung eines Abkommens zwischen dem IWF und Gitega über eine Kreditfazilität in Höhe von 261 Millionen US-Dollar mit einer Laufzeit von 40 Monaten Hoffnungen in Burundi, nun scheitere es an der weigerung, die lokale Währung, den Burundi Franc abzuwerten. Was bedeutet das für Burundi, das sich in einer schweren sozioökonomischen Krise befindet, die von einem akuten Mangel an Devisen und einer schweren Treibstoffknappheit gekennzeichnet ist.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützt die DR Kongo mit fast 3 Mrd. US-Dollar. Am 15. Januar 2025 hat das Exekutivdirektorium des IWF das Wirtschafts- und Finanzprogramm der kongolesischen Regierung gebilligt. Die Mittel stammen aus der Extended Credit Facility (ECF) und der Resilience and Sustainability Facility (RSF).
Der 11. Januar 2025 ist der traurige Jahrestag der Schließung der Landgrenzen zwischen Burundi und Ruanda. Ein Jahr nach dieser einseitigen Entscheidung der burundischen Regierung zieht das Forum pour le Renforcement de la Société Civile (FORSC) eine alarmierende Bilanz der Folgen dieser Maßnahme.
Laut Außenhandelsbericht Ruandas hat es im dritten Quartal 2024 einen deutlichen Rückgang der Exporte nach Burundi gegeben. Diese Entwicklung mit der Schließung der Grenze zwischen den beiden Ländern Anfang 2024 zusammen.
In der DR Kongo wächst der Widerstand gegen Präsident Tshisekedis Pläne zur Verfassungsänderung. Kritiker:innen sehen darin einen "Staatsstreich", selbst aus Tshisekedis Umfeld regt sich Widerspruch.
Die CENCO fordert Präsident Tshisekedi auf, dringende Reformen für soziale und wirtschaftliche Verbesserungen umzusetzen und warnt vor Verfassungsänderungen, die soziale Spannungen auslösen könnten.
Das Treffen von Félix Tshisekedi und Xi Jinping ging um die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit. Schwerpunktthemen waren Handel, Rohstoffverarbeitung und Investitionen.
Das Ergebnis der Wahlen in Ruanda am 15.Juli steht im Voraus schon fest. Präsident Kagame wird aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Präsident bleiben.
Die Regierung Paul Kagames widersetzt sich der Ernennung eines belgischen Diplomaten zum Sonderbeauftragten der EU aufgrund der Kritik Belgiens an der Rolle Ruandas in der DR Kongo.
Am Mittwoch, den 12. Juni, haben in der DR Kongo die Parlamentsabgeordneten mit überwältigender Mehrheit für das Programm der Regierung Suminwa gestimmt. Damit ist die neue Regierung vereidigt.
Am Freitag, den 7. Juni, fand die erste Anhörung im Prozess gegen die mutmaßlichen Urheber und Komplizen des rätselhaften "Putschversuchs" vom 19. Mai statt.