Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Regelung von NRO in Ruanda hat die erste Lesung im Parlament passiert. Kritiker:innen stellen den Zeitpunkt des Gesetzentwurfs kurz vor den Wahlen im Juli in Frage.
Die Journalistin Sandra Muhoza steht seit dem 18. April unter Arrest. Ihr wird "Gefährdung der Staatssicherheit und ethnische Aversion" vorgeworfen und es droht ihr eine lebenslange Haftstrafe.
Während der Staat eine Intensivierung des Anbaus propagiert, um die Ernährungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, experimentieren einige Bauern erfolgreich mit umweltfreundlicheren Techniken.
Während der Bischofskonferenz der katholischen Kirche in Burundi wurde eine Erklärung vorgelesen, in der die Bischöfe insbesondere die autoritären Auswüchse der derzeitigen Machthaber anprangern.
Sicherheitsquellen zufolge sollen in der DR Kongo bereits öffentliche Hinrichtungen von Militärangehörigen geplant sein, die der Zusammenarbeit mit den M23-Rebellen und Ruanda, beschuldigt werden.
Ein Zusammenschluss regionaler Streitkräfte aus drei afrikanischen Ländern, europäische Söldner und lokale Milizen kämpfen in der DR Kongo gegen die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23.
Aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage und dem Wiederaufflammen der grenzüberschreitenden Spannungen, rufen die katholischen Bischöfe aus Burundi, Ruanda und der DR Kongo zum Dialog auf.
Am 3. Februar wurden etwa zehn Aktivist*innen während einer Demonstration gegen die M23 vorm Volkspalast in Kinshasa festgenommen. Zu den Verhafteten gehören Bienvenu Matumo und Fred Bauma.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Nachdem Burundi Ruanda beschuldigt hatte, die Rebellengruppe RED-Tabara zu unterstützen, die Angriffe verübt hatten, verkündigte das Land am 11. Januar, die Schließung der Grenze zu seinem Nachbarn.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Die Wahlen, die am 20. Dezember in der DR Kongo stattfanden und Tshisekedi im Amt bestätigten, verdienen Jason Stearns zufolgeAdjektive wie fehlerhaft, chaotisch, historisch, komplex und manipuliert.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Zivilgesellschaft der Provinz Süd-Kivu rief für den 1. März zum "Tag der toten Stadt" auf, um den Rücktritt des vom Verfassungsgericht rehabilitierten Gouverneurs Théo Ngwabidje Kasi zu fordern.
Zeugen berichten, dass den Familien der in der DR Kongo umgekommenen burundischen Imbonerakure untersagt werde öffentlich zu trauern, um den Militäreinsatz im Nachbarland zu vertuschen.
Das Kriegsrecht in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu wurde am gestrigen Mittwoch, dem 19. Januar, zum 15. Mal verlängert. Der Ministerrat hatte am 14. Januar einen Gesetzesentwurf hierfür vorgelegt.
Das Hohe Militärgericht der DR Kongo hat am gestrigen Mittwoch, dem 19. Januar, den Antrag auf das Erscheinen von Ex-Präsident Joseph Kabila im Prozess um den Doppelmord im Fall Chebeya abgelehnt.
Der Journalist Nickson Manzekele wurde am 18. Januar 2022 in Bunia (Ituri) von zwei Soldaten angegriffen, als er von einem Militäreinsatz gegen Motorräder ohne Nummernschilder berichtete.
Am heutigen Mittwoch, dem 19. Januar, wird in der DR Kongo über das weitere Vorgehen im Fall Chebeya entschieden. Diskutiert wird unter anderem die Vernehmung des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila.
Der drohende Streik der Lehrenden in Burundi konnte abgewendet werden. Die Koalition der Lehrergewerkschaften und die burundische Regierung haben am Dienstag (18. Januar) einen Kompromiss erzielt.
