In einem am 16. April veröffentlichten offenen Brief ruft das Netzwerk Europa-Zentralafrika (EurAc) zusammen mit sieben Partnerorganisationen zu internationaler Solidarität auf, da dringender Handlungsbedarf hinsichtlich des Schutzes der kongolesischen Zivilgesellschaft besteht.
Die Region der Großen Seen befindet sich in Aufruhr. Die Einnahme Gomas und Bukavus, der Hauptstädte der Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu, durch die AFC/M23 stellt eine gefährliche Eskalation des Konflikts im Osten der DR Kongo dar. Mit dem Vormarsch der M23 wächst auch die Angst vor einer Destabilisierung Burundis. Vor dem Hintergrund der jüngsten Konflikteskalation fand gemeinsam mit FriEnt, der Friedrich-Ebert-Stiftung und Misereor am 16. April ein Offener Dialog zur Konfliktdynamik in der Großen Seen Region statt.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat am 25. März einen Bericht über die Situation der Zivilbevölkerung in Ituri, im Nordosten der DR Kongo, veröffentlicht. In dem Bericht „Risking Their Lives to Survive“ beschreibt MSF die extreme Notlage vieler Gemeinden, die durch die jüngsten Angriffe, die zunehmende Vertreibung und die reduzierte humanitäre Hilfe gefährdet sind.
In einem im März veröffentlichten Briefing beleuchtet der International Peace Information Service (IPIS) die Rolle, die Coltan im Konflikt im Osten der DR Kongo spielt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Einfluss, den der Konflikt auf die Wertschöpfungsketten hat.
In einem im März veröffentlichten Artikel kritisiert Human Rights Watch die zivilgesellschaftliche Lage im Osten der DR Kongo, einem Gebiet welches von der AFC/M23 besetzt ist. HRW berichtet von Bedrohung, Verfolgung und Angriffen auf Journalist:innen, Kritiker:innen und zivilgesellschaftliche Akteure. Einschüchterung von Journalist:innen findet unterdessen auch von Seiten der kongolesischen Regierung statt. Als Folge dessen fordert HRW stärkere, gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in der M23, DR Kongo und Ruanda.
Nach der Eroberung Bukavus durch die AFC/M23 im Osten der DR Kongo und der möglichen Ausweitung des Konflikts zu einem regionalen Krieg fordert das Ökumenische Netz Zentralafrika in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung sich für ein Ende der Gewalt durch alle Konfliktparteien - insbesondere die AFC/M23 und die ruandische Armee - und die (Wieder-)aufnahme von Gesprächen einsetzt.
In einem am 30. Januar veröffentlichten Call for Action ruft das Netzwerk Europa-Zentralafrika (EurAc) die EU dazu auf, Verantwortung für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Region der Großen Seen zu übernehmen.
Angesichts der Einnahme Gomas, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, durch die M23 fordert das ÖNZ in einer Pressemitteilung die Bunderegierung dazu auf den Druck auf Ruanda zu erhöhen, damit sie die Unterstützung der M23 unverzüglich einstellt.
Der ÖNZ-Newsletter 2024 gibt einen Überblick über die Situation in Burundi, der DR Kongo und Ruanda. Themen sind unter anderem der andauernde Konflik im Osten der DR Kongo, die Festigung des Machtmonopols der burundischen Regierungspartei und die Wiederwahl Paul Kagames in Ruanda.
In einem Policy Brief zum Abzug der UN-Friedensmission Monusco aus dem Osten der DR Kongo fordert EurAC, den Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen.
Human Rights Watch berichtet zu den Menschenrechtsverbrechen, die sowohl von Ruanda und der M23-Miliz als auch von der kongolesischen Armee und den Wazalendo getätigt werden.
EurAc begrüßt Johan Borgstams Ernennung zum EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen und fordert verstärkte Anstrengungen für Frieden, Menschenrechte und die Stabilität im Ostkongo.
Amnesty International hat ein Briefing veröffentlicht, in welchem die anhaltende Repression der Zivilbevölkerung unter Präsident Ndayishimiye betrachtet wird.
Im Rahmen des FriEnt Peacebuilding Forums diskutierten Expert:innen und Aktivist:innen beim Side-Event „Politischer Stillstand und regionale Konfliktdynamiken – wie kann Frieden in der Region der Großen Seen gelingen?“ am 6. Juni 2024 die eskalierende Lage in Zentralafrika. Organisiert vom Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ) in Kooperation mit Misereor und Brot für die Welt, beleuchtete das Panel aktuelle Entwicklungen im Ostkongo, regionale Konfliktlinien und den Einfluss externer Akteure wie Ruanda. Im Fokus standen dabei sowohl bestehende Lösungsansätze als auch die Rolle Deutschlands und der EU in der Friedensförderung.
Am 6.06.2024 veranstaltet das ÖNZ im Rahmen des FriEnt Peacebuilding Forums gemeinsam mit Misereor und Brot für die Welt ein Side Event zu den regionalen Konfliktdynamiken in der Großen Seen Region.
In seiner Stellungnahme teilt auch das europäische Netzwerk EurAc seine große Besorgnis über die aktuelle Sicherheitssituation im Osten der DR Kongo und fordert die europäische Union zum Handeln auf.
Das ÖNZ-Dossier zu den Wahlen in der DR Kongo setzt sich mit der Gesetzeskonformität der Wahl, den Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten von Frauen und des Zusammenspiels der Wahl mit der prekären Sicherheitslagen im Osten des Landes auseinander. Jeder Aspekt wird dabei in einem eigenen Kapitel behandelt.
Das ÖNZ fordert in einem im Februar 2024 veröffentlichten Standunkt zum M23-Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo eine humanitäre Katastrophe abzuwenden und eine Eskalation der Gewalt zu stoppen.