In der Demokratischen Republik Kongo schrumpft der zivilgesellschaftliche und demokratische Raum immer weiter. Gewalt gegen friedliche Demonstrierende, systematische Grundrechtsverletzungen und gezielte Übergriffe regierungsnaher Akteure führen zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Das europäische Netzwerk EurAc warnt: Die aktuelle Entwicklung birgt erhebliche Risiken für Frieden und Stabilität – und verlangt eine klare, öffentliche Reaktion der EU sowie entschlossene Unterstützung für die kongolesische Zivilgesellschaft.
EurAc begrüßt es, dass die EU beabsichtigt die finanzielle Unterstützung für die ruandische Armee im Rahmen der European Peace Facility einzustellen, und fordert die EU auf, in Bezug auf die Region der Großen Seen eine Politik zu verfolgen, die Frieden in der Region stärkt und konsequent auf Gewaltfreiheit und Menschenrechte setzt.
In einem kürzlich veröffentlichten Statement bemängelt das europäische Netzwerk EurAc, dass die EU in Bezug auf die Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo in erster Linie als humanitärer Akteur auftritt. Ohne eine klare politische Strategie, konsequenten Druck auf die Konfliktparteien und Maßnahmen gegen Straflosigkeit bleibt das Engagement EU jedoch unzureichend. Um nachhaltigen Frieden zu ermöglichen, muss die EU die strukturellen Ursachen der Gewalt entschlossen angehen.
Trotz zahlreicher Reformversuche bleibt die Demokratisierung in der DR Kongo fragil. Ein neuer Bericht zur DR Kongo sieht zentrale Reformen für die Demokratisierung des Landes als dringend notwendig. Doch ohne breite politische Koalitionen bleiben viele Veränderungen wirkungslos. Die Autoren warnen auch vor der anhaltenden Dominanz politischer Eliten.
Die Autoren argumentieren, dass die festgefahrene Dynamik im Konflikt im Osten der DR Kongo vor allem darauf zurückzuführen ist, dass gängige Forderungen nach Dialog und Truppenrückzug die realen Machtverhältnisse verkennen. Weil die militärischen und politischen Positionen der beteiligten Akteure kaum vereinbar sind, bleibt der Verhandlungsspielraum äußerst begrenzt. So sei ein nachhaltiger Frieden nur möglich, wenn die kongolesische Souveränität gestärkt und ein funktionsfähiger, widerstandsfähiger Staat aufgebaut wird.
Die beiden Wissenschaftler Kristof Titeca und Giovanni Salvaggio haben eine Analyse zur ADF veröffentlicht, in der sie deren multidimensionale Gewaltstrukturen im Osten der DR Kongo untersuchen. Sie argumentieren, dass eine Reduzierung auf eine jihadistische Zuschreibung den tatsächlichen Machtstrukturen nicht gerecht wird. Vielmehr müsse die Gewalt als Zusammenspiel ideologischer, militärischer, politischer und wirtschaftlicher Logiken verstanden werden – auch, um wirksame politische Strategien im Umgang mit der ADF entwickeln zu können.
Seit dem Rückzug der M23 aus Uvira sind Zivilist:innen erneut erheblichen Übergriffen durch Wazalendo-Kämpfer ausgesetzt. Human Rights Watch dokumentiert Plünderungen in Wohnhäusern, Geschäften, Kirchen und öffentlichen Einrichtungen. Lokale Quellen berichten zudem von Verletzten und Toten; diese Vorfälle werden derzeit überprüft.
Der Bericht der International Crisis Group analysiert die Rückkehr der M23, ihre territoriale Ausdehnung und die Entwicklung der regionalen und internationalen Diplomatie. Er betont, dass ein tragfähiger Waffenstillstand dringend notwendig ist und langfristige diplomatische Anstrengungen gebraucht werden, um eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern. Grundlage sind rund hundert Interviews mit politischen Akteur:innen, Rebellenvertreter:innen, Diplomat:innen, Fachleuten und Betroffenen.
Die AFC/M23 nimmt die Grenzstadt Uvira ein und riskiert eine regionale Ausweitung des Konflikts auf Burundi. Die Bundesregierung muss den Druck auf alle Konfliktparteien – insbesondere auf die AFC/M23 und die ruandische Regierung – intensivieren und sich für ein Ende der Gewalt und nachhaltige Friedensprozesse einsetzen.
(Berlin, 12.12.2025) Angesichts der erneuten Gewalteskalation im Osten der DR Kongo muss die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern den Druck auf die Konfliktparteien noch einmal erhöhen, damit diese die Gewalt beenden. Darüber hinaus sollte sie sich für nachhaltige Verhandlungsprozesse einsetzen, die die Ursachen des Konflikts adressieren und die Zivilgesellschaft einbinden.
Die vom europäischen Netzwerk EurAc und dem Just Future-Konsortium organisierte Konferenz brachte am 2. Oktober 2025 über 150 Teilnehmer:innen in Brüssel zusammen, um die europäische Politik gegenüber der Region der Großen Seen in Zentralafrika einer kritischen Befragung zu unterziehen. Diskutierte Themen waren: Frieden und Sicherheit, Menschenrechte und zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum sowie die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Im Konferenzbericht werden Empfehlungen ausgesprochen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der künftigen strategischen Ausrichtung unterstützen sollen.
Das EurAc-Netzwerk und seine Mitgliedsorganisationen fordern ein entschlossenes diplomatisches Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Friedensprozess in der Region der Großen Seen. Angesichts der humanitären Katastrophe im Osten der DR Kongo kritisiert das Netzwerk die Passivität der EU und ruft zu entschiedenen diplomatischen Maßnahmen sowie zu finanzieller und technischer Unterstützung für humanitäre Organisationen und die konsequente Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf.
Jason Stearns analysiert bei Ebuteli im Podcast, warum der Friedensprozess rund um den M23-Konflikt im Ostkongo feststeckt: Zwischen unrealistischen Forderungen der M23, einem umstrittenen Vermittlungsvorschlag Katars, fehlender Akzeptanz der kongolesichen Regierung sowie mangelnder Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, wächst das Risiko neuer Gewalt in den östlichen Provinzen der DR Kongo. Jüngste Kampfhandlungen und Massakervorwürfe zeigen die Dringlichkeit einer Lösung.
In einem Statement fordert EurAc die EU auf, dass auslaufende Mandat des European Union Special Representative (EUSR) für die Region der Großen Seen zu verlängern. Dies sei essenziell für Frieden, Stabilität und die Glaubwürdigkeit des europäischen Engagements in der Region.
In dem Bericht „Burundis Weg zu den Wahlen: Zwischen Säbelrasseln und Wirtschaftskollaps“ analysiert EurAc die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage im Vorfeld der in Burundi anstehenden Wahlperiode. EurAc warnt davor, Burundi in Strategien für Frieden und Stabilität unzureichend zu berücksichtigen, und spricht konkrete Empfehlungen aus, wie der Weg zu einer erneuerten Partnerschaft mit dem Land gestaltet werden kann.
In dem Bericht „Grenzenlose Wahlkorruption in der DR Kongo: Lehren für die Zukunft“ kritisiert Ebuteli korrupte Praktiken auf allen Ebenen des kongolesischen Wahlsystems. Vor diesem Hintergrund empfiehlt Ebuteli die Umstrukturierung der kongolesischen Wahlbehörde Ceni, die Überarbeitung des Wahlgesetztes, die Unabhängigkeit der Wahlgerichtsbarkeit sowie Finanzprüfungen der Ceni und Einführungen technischer Neuerungen bei den Abstimmungen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalationen im Konflikt im Osten der DR Kongo durch den Vormarsch der AFC/M23 veranstaltete das ÖNZ in Zusammenarbeit mit FriEnt, der Friedrich-Ebert-Stiftung und Misereor einen Offenen Dialog über die aktuelle Situation. Im Austausch mit den Panelisten wurde die Geschichte, Dynamiken, Konfliktlinien und verschiedene Akteure beleuchtet. Die Panelisten skizzierten dabei die hochkomplexe Lage in der Region und die Bedeutung eines nachhaltigen Waffenstillstands für die Region.
Im ÖNZ-Standpunkt zur Wahl in Ruanda wird die Rolle von Paul Kagame sowie die Herausforderungen für Demokratie und Menschenrechte in dem zentralafrikanischen Land kritisch beleuchtet.
Mit Hinblick auf die Wahlen in Ruanda am 15.Juli veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Amnesty International ein Statement bezüglich der Menschenrechtslage vor Ort.
17 internationale Medien haben zu Menschenrechtsverletzungen und Repressionen des ruandischen Regimes recherchiert. Forbidden Stories hat das Projekt unter dem Namen Rwanda Classified koordiniert.