Wegen erheblicher Budgetkürzungen bereitet die MONUSCO Anspassungen ihres Einsatzes im Osten der DR Kongo vor. Die Mission plant, ihr logistisches Hauptquartier von Goma nach Entebbe in Uganda zu verlegen und bereitet den Abzug aus M23-kontrollierten Gebieten vor – mit möglichen Folgen für Sicherheit und humanitäre Hilfe.
Die DR Kongo und die M23 haben sich in Doha über einen Mechanismus zur Überwachung eines möglichen dauerhaften Waffenstillstands geeinigt und eine Vereinbarung unterzeichnet. Damit ist ein erster Schritt getan, nachdem die Frist vom 18. August für ein Friedensabkommen verstrichen war. Trotz der Friedensbemühungen dauern die Kämpfe im Osten der DR Kongo laut UN-Sondergesandtem an.
Das Oberste Militärgericht in Kinshasa hat am Dienstag , den 30. September den Ex-Präsident Joseph Kabila wegen Kriegsverbrechen und Verrats in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Zum ersten Mal in der Geschichte der DR Kongo ist damit ein ehemaliger Staatschef von einem Militärgericht verurteilt worden. Während das Gericht von Verrat und Kriegsverbrechen spricht, sehen seine Anhänger:innen darin einen politischen Prozess.
Letztes Wochenende kam die fünfte Verhandlungsrunde zwischen den Delegationen der kongolesischen Regierung und der AFC/M23 zu einem Ende, ohne nennenswerte Fortschritte erzielt zu haben. Abgesehen von der Unterzeichnung eines Mechanismus zum Gefangenenaustausch, der aber von der konkreten Umsetzung des Austauschs noch weit entfernt ist.
In der Provinz Nord-Kivu in der DR Kongo haben ADF-Rebellen, die mit dem Islamischen Staat in Verbindung stehen, erneut Angriffe auf mehrere Dörfer verübt, bei denen mindestens 90 Menschen getötet wurden. Die Regierung verspricht härtere Maßnahmen, doch die Gewalt in der Region an der Grenze zu Uganda hält unvermindert an.
Die Spannungen in der Stadt Uvira in Süd-Kivu im Osten der DR Kongo bleiben weiterhin hoch. Am Montagmorgen, dem 8. September, kam es zu einer neuen Demonstration, bei der der Rücktritt eines hochrangigen Offiziers der kongolesischen Armee gefordert wurde. Dabei sollen mehrere Demonstrant:innen verletzt worden sein.
An der Grenze zwischen Burundi und der DR Kongo fanden am Montag militärische Übungen des brurundischen Militärs statt. Diese wurden gegenüber der Bevölkerung angekündigt. Zeitgleich kommt es in der benachbarten kongolesischen Stadt Uvira zu Protesten gegen die Ernennung eines neuen Militärkommandanten, der mit den Rebellen der M23 in Verbindung gebracht wird.
Seit Wochen verhandeln die DR Kongo und die Rebellengruppe AFC/M23 in Doha über Frieden in den östlichen Provinzen der DR Kongo. Doch die Gespräche stocken: Besonders die umstrittenen Frage der Gefangenenfreilassungen sorgt für Blockaden. Auf beiden Seiten besteht ein tiefes Misstrauen. Deshalb wurde inwischen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eingeschaltet, um Transparenz und Vertrauen zwiachen den Parteien zu fördern.
Der Friedensprozess in der DR Kongo stockt. Seit beinahe zwei Wochen verhandeln Delegationen in Doha, doch vor Ort verschärft sich die Lage weiter. Anhaltende Kämpfe vor Ort und schwer umsetzbare Maßnahmen zur Vertrauensbildung blockieren den Fortschritt. Nachdem Präsident Félix Tshisekedi am Samstag, dem 30. August, eine Rede hielt, äußerte sich Corneille Nangaa am Montag, dem 1. September, in Goma. Die Spannungen zwischen den beiden Seiten verschärfen sich zunehmend.
Mitte August sind sieben von den USA abgeschobene Mirgrant:innen sind in Ruanda angekommen. Die Trump-Regierung hatte im Rahmen ihrer umfassenden Abschiebungsmaßnahmen Vereinbarungen ausgehandelt, um Menschen in Drittländer zu schicken. Das Abkommen zwischen Washington und Kigali ist hoch umstritten – Kritiker sehen darin geopolitische Interessen, während die Regierung humanitäre Gründe anführt.
In der DR Kongo kam es am Dienstag, dem 26. August, erneut zu Zusammenstößen in Uvira in Süd-Kivu. Zum zweiten Mal in Folge standen sich die kongolesische Armee und Mitglieder der Wazalendo, ihre Verbündeten im laufenden Krieg, gegenüber. Nach Angaben der Armee gab es einen Toten auf Seiten der kongolesischen Armee FARDC und fünf Tote auf Seiten der Wazalendo sowie mehrere Verletzte.
Die Beerdigung von Oberst Patrick Gisore, einem Offizier der FARDC aus der Banyamulenge-Gemeinschaft, und seiner Ehefrau Yvonne Nyamahoro ist in Uvira von Gewalt überschattet worden. Das Paar war am 16. August bei einem Militärflugzeugabsturz in Kisangani ums Leben gekommen. Am Montag griffen bewaffnete Mitglieder der Wazalendo-Miliz in die Trauerfeier ein. Sie beschuldigten Angehörige der Banyamulenge, mit der Rebellenbewegung M23 zusammenzuarbeiten, die seit Monaten weite Teile von Nord- und Süd-Kivu kontrolliert.
Im Osten der DR Kongo kam es am Wochenende zu heftigen Kämpfen zwischen der AFC/M23 und der kongolesischen Armee, unterstützt von Wazalendo-Milizen. Betroffen waren vor allem Dörfer im Gebiet Mwenga (Süd-Kivu), aber auch Regionen in Kalehe und Masisi. Die Gefechte führten zu massiven Vertreibungen der Zivilbevölkerung. Währenddessen verhandeln Regierung und AFC/M23 in Doha unter Vermittlung Katars weiter über Wege zum Frieden.
Am 22. August wurde in Kinshasa die Todesstrafe gegen den ehemaligen Präsidenten der DR Kongo beantragt. Joseph Kabila wird in Abwesenheit wegen Beihilfe zur von Ruanda unterstützten bewaffneten Gruppe M23 vor Gericht gestellt. Ihm werden Verrat, Verschwörung, Kriegsverbrechen, Vergewaltigung und Rechtfertigung vorgeworfen. Gegen diese Vorwürfe hat er sich bislang nicht verteidigt.
In den Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Osten der DR Kongo sind trotz des in Doha vereinbarten Grundsatzabkommens, welches einen Waffenstillstand vorsieht, erneut heftige Kämpfe ausgebrochen. Die kongolesische Armee (FARDC), unterstützt von Wazalendo-Milizen und teilweise der FDLR, steht Rebellen der AFC/M23 gegenüber, die mit der Selbstverteidigungsgruppe Twirwaneho verbündet sind.
Human Rights Watch und Amnesty International beschuldigen die Konfliktparteien im Osten der DR Kongo, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Sie berichten von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die M23-Rebellen sowie verbündete Milizen im Osten der DR Kongo. Dazu gehören Folter, Verschleppungen, Massenvergewaltigungen, Angriffe auf Krankenhäuser und mindestens 145 summarische Hinrichtungen. Die beiden Organisationen fordern dazu auf, die mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Die ADF, eine aus ugandischen Rebellen hervorgegangene Gruppe mit Verbindungen zum Islamischen Staat, haben im Osten der DR Kongo erneut mehrere Ortschaften angegriffen und dabei zahlreiche Zivilist:innen getötet, Häuser niedergebrannt und Menschen verschleppt. Trotz gemeinsamer Militäroperationen von Uganda und der DR Kongo konnten die Übergriffe bislang nicht gestoppt werden.
Vertreter:innen der DR Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen haben am Samstag nach monatelanger Vermittlung durch Katar in Doha eine Grundsatzerklärung unterzeichnet, die zur Beendigung der Kämpfe im Ostkongo führen soll. Die Unterzeichnung dieser Erklärung folgt auf ein separates kongolesisch-ruandisches Friedensabkommen, das letzten Monat in Washington unterzeichnet wurde.
Ruandische Bergbauunternehmen exportieren aus der DR Kongo geschmuggeltes Coltan in „noch nicht dagewesenem Ausmaß“, wie ein bisher unveröffentlichter UN-Bericht zeigt. Laut dem Bericht stammt das Coltan aus dem von der M23-kontrolliertem Osten der DR Kongo und trägt durch den Schmuggel nach Ruanda zur Finanzierung der Organisation bei.
Vergangenen Freitag wurde in Washington das Friedensabkommen zwischen der DR Kongo und Ruanda unterzeichnet, welches die beiden Staaten in den letzten Monaten unter Vermittlung der USA ausgehandelt hatten. Zentrale Punkte sind die Einstellung kongolesischer Unterstützung für die FDLR und die Beendigung „defensiver ruandischer Aktionen“. Die M23 wird in dem Abkommen hingegen nicht direkt erwähnt.