Ruandas Oberster Gerichtshof hat eine Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire abgewiesen. Das Gericht sieht die rechtliche Grundlage ihrer Festnahme als verfassungskonform an. Ingabire, die seit Juni 2025 in Untersuchungshaft ist, bleibt damit vorerst weiter in Haft.
Die katholische Kirche in der DR Kongo warnt vor einer Verfassungsänderung inmitten der aktuellen Sicherheitskrise. Ein solcher Schritt könnte die Spannungen weiter verschärfen. Hintergrund ist eine Debatte über eine mögliche dritte Amtszeit von Präsident Tshisekedi.
Die EU lässt dem Vernehmen nach ihre Finanzierung für ruandische Truppen in Mosambik im Mai auslaufen. Eine Verlängerung ist derzeit nicht geplant – trotz der Schlüsselrolle, die die ruandische Armee im Kampf gegen islamistische Rebellen und beim Schutz wichtiger Gasprojekte spielt. Die Entscheidung fällt in eine Phase wachsender Spannungen um Ruandas Militär.
Die USA wollen die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der DR Kongo und Ruanda wieder in Bewegung bringen. In Washington laufen Gespräche, die den Friedensprozess neu beleben sollen. Doch die politischen Differenzen zwischen beiden Ländern bleiben erheblich.
Bewaffnete Kämpfer der ADF haben erneut im Osten der DR Kongo zugeschlagen. Bei einem Angriff auf ein Dorf in Ituri wurden zahlreiche Zivilisten getötet. Die Tat ist Teil einer wachsenden Serie brutaler Überfälle in der Region Ituri.
Burundi hat ein Rohstoffabkommen mit den US-Bergbauunternehmen KoBold Metals und Life Zone Metals zur Exploration strategisch wichtiger Rohstoffe geschlossen, um wichtige Metalle für die Energiewende zu erschließen. Moderne Technologien und künstliche Intelligenz sollen dabei eine zentrale Rolle spielen.
Die US-Sanktionen gegen Ruandas Militär zeigen erste Auswirkungen über den Sicherheitsbereich hinaus. Der eng mit den Streitkräften verbundene Basketballclub APR wurde aus der Africa League ausgeschlossen. Der Fall verdeutlicht, wie geopolitische Spannungen zunehmend auch Sport und internationale Partnerschaften beeinflussen.
In der Provinz Ituri im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) haben ADF-Rebellen mehrere Bergbaustandorte in einer Region mit intensiver Goldförderung angegriffen. Nach Behördenangaben gab es mehere Tote, Verletzte und Entführungen. Zudem wurden Anlagen in Brand gesetzt.
Ein UN-Bericht dokumentiert tausende schwere Menschenrechtsverletzungen in der DR Kongo im Jahr 2025. Besonders häufig sind außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen und sexuelle Gewalt – vor allem in den Konfliktprovinzen im Osten des Landes. Hauptverantwortlich sind laut dem Bericht bewaffnete Gruppen, doch auch staatliche Akteure stehen in der Kritik.
Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) wirft dem kongolesischen Nationalen Rat für Cyberabwehr (CNC) schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In Kinshasa sollen zahlreiche Personen ohne gerichtliche Grundlage an geheime Orte verschleppt und teilweise monatelang festgehalten worden sein. Betroffen sind laut HRW vor allem Regierungskritiker und Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Opposition.
In der kongolesischen Stadt Goma sind in der Nacht zum Mittwoch zwei Explosionen durch mutmaßliche Drohnenangriffe ausgelöst worden. Die Rebellenallianz AFC/M23 spricht von drei Toten, darunter eine französische Mitarbeiterin von UNICEF. Die Gruppe beschuldigt die Regierung in Kinshasa, hinter dem Angriff zu stehen.
Der neue Leiter der MONUSCO, James Swan, übernimmt die UN-Mission in einer schwierigen Phase. Neben dem Schutz der Zivilbevölkerung soll er vor allem die Umsetzung des Waffenstillstands im Osten der DR Kongo begleiten. Dabei steht die Mission vor erheblichen sicherheitspolitischen, politischen und organisatorischen Herausforderungen.
Die Vereinten Nationen haben den US-Diplomaten James Swan zum neuen Leiter der MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo ernannt. Der frühere Botschafter in Kinshasa übernimmt die Mission in einer Phase wachsender geopolitischer Spannungen in der Region. Seine Aufgabe wird es unter anderem sein, die Umsetzung des Waffenstillstands im Osten des Landes zu unterstützen.
Die International Contact Group for the Great Lakes (ICG) ruft in einer gemeinsamen Erklärung vom 5. März alle Parteien im Osten der DR Kongo dazu auf, den Waffenstillstand einzuhalten und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Zudem betonen sie, dass eine militärische Lösung des Konflikts ausgeschlossen ist. Stattdessen sei ein inklusiver innerkongolesischer Dialog notwendig, um Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten.
Die burundische Journalistin Sandra Muhoza ist nach 685 Tagen Haft vorläufig freigelassen worden. Internationale Organisationen begrüßen den Schritt, fordern jedoch die vollständige Einstellung des Verfahrens. Eine neue Entscheidung im Berufungsverfahren wird bis spätestens 20. März erwartet.
Die ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire legt vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Verhaftung im Juni 2025 ein. Seit fast acht Monaten sitzt sie bereits in Untersuchungshaft. Das Gericht prüfte den Fall am 4. März, eine Entscheidung wird für den 27. März erwartet.
Die USA werfen Ruanda vor, mit der Unterstützung der M23 im Osten der DR Kongo gegen ein im Dezember geschlossenes Friedensabkommen zu verstoßen und haben Sanktionen gegen das ruandische Militär verhängt. Washington fordert den Abzug ruandischer Truppen, Waffen und Ausrüstung. Während Kinshasa die Maßnahmen begrüßt, weist Kigali die Vorwürfe zurück und spricht von einer Verzerrung der Lage.
Der strategisch wichtige Flughafen von Kisangani ist erneut Ziel eines Drohnenangriffs der von Ruanda unterstützen AFC/M23 geworden. Nach Angaben der Provinzregierung wurden mehrere Drohnen abgefangen, es gab aber keine Verletzten. Die AFC/M23 bekannten sich zu der Attacke und kündigten weitere Operationen an.
Im Osten der DR Kongo ist ein ranghoher Sprecher der von Ruanda unterstützten M23 bei einem Drohnenangriff nahe der Bergbaustadt Rubaya getötet worden. Der Vorfall ereignete sich inmitten einer erneuten Zuspitzung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts. Wer für den Angriff verantwortlich ist, bleibt jedoch ungeklärt.
Die kongolesische Armee (FARDC) geht im Osten der DR Kongo erneut militärisch gegen die AFC/M23 vor. Die Gefechte konzentrieren sich auf Gebiete rund um die strategisch bedeutende Bergbaustadt Rubaya, eines der wichtigsten Coltan-Abbauzentren weltweit. Trotz internationaler Vermittlungsbemühungen und eines von Félix Tshisekedi zugestimmten Waffenstillstands nehmen die Kämpfe weiter zu.