Die USA hat erneut Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo verhängt, diesmal gegen Führungspersonen der AFC/M23 und der FDLR. Die Maßnahmen sollen ein Signal an alle Konfliktparteien sein.
Der frühere kongolesische Präsident Joseph Kabila steht seit dem 30. April auf der US-Sanktionsliste. Washington wirft ihm vor, die Rebellion der AFC/M23 finanziell zu unterstützen. Während Kabila die Vorwürfe zurückweist, begrüßt die kongolesische Regierung die Entscheidung.
Die in Montreux vereinbarte Frist für den Gefangenaustausch zwischen der kongolesischen Regierung und der AFC/M23 ist abgelaufen, ohne dass ein Austausch stattgefunden hat. Statt vertrauensbildender Maßnahmen häufen sich gegenseitige Vorwürfe. Die Lücke zwischen Diplomatie und Realität vor Ort ist weiterhin groß.
Zum ersten Mal schiebt die USA sogenannte Drittstaatenangehörige in die DR Kongo ab. Die Vereinbarung steht im Kontext laufender Rohstoff- und Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern.
Im Rahmen des in die Schweiz verlegten Doha-Prozesses kamen Vertreter:innen der Regierung der DR Kongo und der AFC/M23 unter der Vermittlung Katars zu Gesprächen zusammen. Die Parteien einigten sich darauf, humanitäre Maßnahmen zu erleichtern und innerhalb von zehn Tagen Gefangene freizulassen.
Die USA wollen die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der DR Kongo und Ruanda wieder in Bewegung bringen. In Washington laufen Gespräche, die den Friedensprozess neu beleben sollen. Doch die politischen Differenzen zwischen beiden Ländern bleiben erheblich.
Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) wirft dem kongolesischen Nationalen Rat für Cyberabwehr (CNC) schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In Kinshasa sollen zahlreiche Personen ohne gerichtliche Grundlage an geheime Orte verschleppt und teilweise monatelang festgehalten worden sein. Betroffen sind laut HRW vor allem Regierungskritiker und Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Opposition.
Der neue Leiter der MONUSCO, James Swan, übernimmt die UN-Mission in einer schwierigen Phase. Neben dem Schutz der Zivilbevölkerung soll er vor allem die Umsetzung des Waffenstillstands im Osten der DR Kongo begleiten. Dabei steht die Mission vor erheblichen sicherheitspolitischen, politischen und organisatorischen Herausforderungen.
Die Vereinten Nationen haben den US-Diplomaten James Swan zum neuen Leiter der MONUSCO in der Demokratischen Republik Kongo ernannt. Der frühere Botschafter in Kinshasa übernimmt die Mission in einer Phase wachsender geopolitischer Spannungen in der Region. Seine Aufgabe wird es unter anderem sein, die Umsetzung des Waffenstillstands im Osten des Landes zu unterstützen.
Die International Contact Group for the Great Lakes (ICG) ruft in einer gemeinsamen Erklärung vom 5. März alle Parteien im Osten der DR Kongo dazu auf, den Waffenstillstand einzuhalten und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Zudem betonen sie, dass eine militärische Lösung des Konflikts ausgeschlossen ist. Stattdessen sei ein inklusiver innerkongolesischer Dialog notwendig, um Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten.
Die USA werfen Ruanda vor, mit der Unterstützung der M23 im Osten der DR Kongo gegen ein im Dezember geschlossenes Friedensabkommen zu verstoßen und haben Sanktionen gegen das ruandische Militär verhängt. Washington fordert den Abzug ruandischer Truppen, Waffen und Ausrüstung. Während Kinshasa die Maßnahmen begrüßt, weist Kigali die Vorwürfe zurück und spricht von einer Verzerrung der Lage.
MONUSCO und die Internationale Konferenz zur Region der Großen Seen (ICGLR) entsenden vom 23. bis 27. Februar 2026 ein gemeinsames Erkundungsteam nach Uvira in Süd-Kivu. Die Mission soll die Sicherheits-, Logistik- und Rahmenbedingungen vor Ort prüfen. Ziel ist es, die Grundlage für eine glaubwürdige Überwachung des Waffenstillstands zu schaffen.
Nur einen Tag nach Inkrafttreten des von Angola vermittelten Waffenstillstands flammt die Gewalt im Osten der DR Kongo erneut auf. Die kongolesische Armee wirft der AFC/M23 und ruandischen Truppen systematische Angriffe in Nord- und Süd-Kivu vor.
Die EU stellt mehr als 80 Millionen Euro zur Bewältigung der humanitären Krise im Osten der DR Kongo und in der Region der Großen Seen bereit. Angesichts anhaltender Kämpfe und massiver Vertreibungen sind über 21 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, Millionen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit. Der Großteil der Mittel soll direkt in humanitäre Maßnahmen innerhalb der DR Kongo fließen.
Seit drei Jahrzehnten leidet die DR Kongo unter Krieg und Gewalt. Der Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege warnt vor internationalen Doppelstandards, kritisiert halbherzige Waffenstillstände und fordert konsequentes Handeln statt leerer Versprechen.
Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe Hadja Lahbib reist in die Region der Großen Seen, um sich ein Bild von der humanitären Lage zu machen. Im Fokus stehen der Zugang zu Hilfsleistungen im Osten der DR Kongo sowie die Situation von Geflüchteten in Burundi. Gespräche mit Behörden und Konfliktparteien sollen Wege für sichere Hilfskorridore eröffnen.
Die amtierende MONUSCO-Chefin Vivian van de Perre ist nach Goma gereist, um mit verschiedenen Akteuren – darunter der Führung der AFC/M23 – die Vorbereitung eines Mechanismus zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands voranzutreiben.
In Luanda, Angola, traf Tshisekedi auf João Lourenço, den AU Vermittler Faure Gnassingbé und Olusegun Obasanjo. Eine kurze Pressemitteilung kündigte zentrale Schritte im Friedensprozess an, darunter ein Mandat für Angola zur Aufnahme von Konsultationen mit allen Konfliktparteien in Nord- und Süd-Kivu. Tshisekedis Ziel sind Sanktionen gegen die AFC/M23 und eine diplomatische Isolation Ruandas.
In Doha wurde am 2. Februar ein Mandat verabschiedet, das vorsieht, dass die UN Mission MONUSCO die Überwachung des Waffenstillstandsabkommens zwischen der M23 und der kongolesischen Regierung unterstützen soll. Die Entscheidungsbefugnisse sowie die Durchführung der tatsächlichen Kontrollen verbleiben jedoch vollständig bei den beiden Konfliktparteien.
In Rubaya sind beim Einsturz einer von der M23 kontrollierten Coltanmine über 200 Menschen ums Leben gekommen, begünstigt durch Starkregen, schlechte Wartung und gefährliche Arbeitsbedingungen. Die Mine zählt zu den wichtigsten Coltanvorkommen weltweit.