Pressespiegel

DR Kongo: Human Rights Watch wirft präsidentennahem Sicherheitsdienst Verschleppungen in Kinshasa vor

Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) wirft dem kongolesischen Nationalen Rat für Cyberabwehr (CNC) schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In Kinshasa sollen zahlreiche Personen ohne gerichtliche Grundlage an geheime Orte verschleppt und teilweise monatelang festgehalten worden sein. Betroffen sind laut HRW vor allem Regierungskritiker und Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Opposition.

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DR Kongo: Was wir über die in Kinshasa festgenommenen hohen Offiziere wissen

Am 22. November sind in Kinshasa mehrere hochrangige Militäroffiziere der DR Kongo festgenommen worden, darunter ein enger Vertrauter von Präsident Felix Tshisekedi. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Staatssicherheit. Details bleiben vorerst unter Verschluss, denn die Untersuchungen laufen noch. Die Inhaftierten befinden sich in streng bewachten Residenzen, nicht in normalen Gefängnissen.

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DR Kongo: Paris eröffnet Prozess gegen den kongolesischen Ex-Rebellenführer Roger Lumbala wegen Kriegsverbrechen

In Paris hat am Mittwoch das Verfahren gegen den ehemaligen kongolesischen Rebellenanführer Roger Lumbala begonnen. Ihm wird vorgeworfen, seinen Anhängern Straffreiheit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewährt zu haben. Menschenrechtsorganisationen sehen in diesem Prozess einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Straffreiheit und zur Abschreckung weiterer Kriegsverbrechen.

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DR Kongo: Die M23 rekrutiert Richter im Osten des Landes

Die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 hat am 3. November die Rekrutierung von fast 400 Richter:innen in den von ihr kontrollierten Gebieten im Ostern der DR Kongo angekündigt. Damit treibt sie den Aufbau einer eigenen Parallelverwaltung weiter voran.

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DR Kongo: Ex-Präsident Joseph Kabila zum Tode verurteilt

Das Oberste Militärgericht in Kinshasa hat am Dienstag , den 30. September den Ex-Präsident Joseph Kabila wegen Kriegsverbrechen und Verrats in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Zum ersten Mal in der Geschichte der DR Kongo ist damit ein ehemaliger Staatschef von einem Militärgericht verurteilt worden. Während das Gericht von Verrat und Kriegsverbrechen spricht, sehen seine Anhänger:innen darin einen politischen Prozess.

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Kongolesischer Oppositionspolitiker und Ex-Premierminister Ponyo zu 10 Jahren Zwangsarbeit verurteilt

Der Oppositionspolitiker und Ex-Premierminister Augustin Matata Ponyo wurde am Dienstag vom Verfassungsgericht der DR Kongo zu 10 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, während seiner Zeit als Premierminister über 245 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. Ponyo bezeichnete das Verfahren als „politischen Prozess“ und kündigte an, die Verfassungsmäßigkeit des Urteils anzufechten.

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Putschprozess in der DR Kongo

Bei dem Prozess zum Putschversuch im Mai wurden am Freitag, den 13.September, 37 der 51 angeklagten Personen zum Tode verurteilt.

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In der DR Kongo wurde die Todesstrafe gegen 50 Personen, darunter drei Amerikaner, für den „Putschversuch“ vom 19. Mai gefordert

Nach dem Putschversuch im Mai 2024 in der DR Kongo, fordert die Staatsanwaltschaft nun die Todesstrafe für 50 Angeklagte.

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Corneille Nangaa und seine Verbündeten von der M23 wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt

Corneille Nangaa und 25 andere wichtige Anführer der M23 und der Alliance Fleuve Congo wurden trotz Abwesenheit zum Tode verurteilt.

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Todesstrafe für Corneille Nangaa wegen Kriegsverbrechen gefordert

Für Corneille Nangaa und andere wichtige Anführer der M23 wird bei einem Prozess die Todesstrafe gefordert.

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