Der Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen hat neue Maßnahmen gegen bewaffnete Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo verhängt. Die am 16. Juli veröffentlichte Liste umfasst nun sechs Anführer verschiedener bewaffneter Gruppen sowie zwei zusätzliche Organisationen – darunter die von Ruanda unterstützte AFC/M23.
Am 17. Juli 2026 hat das Pariser Schwurgericht Eugène Rwamucyo in der Berufung zu 27 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Völkermord und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Arzt soll am Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 beteiligt gewesen sein, insbesondere indem er die Verscharrung von Tausenden Opfern in der Region Butare überwacht haben soll. Bereits 2024 war er in erster Instanz zu derselben Strafe verurteilt worden.
Die USA hat erneut Sanktionen gegen Ruanda verhängt. Dieses Mal unter anderem gegen die Goldraffinerie Gasabo Gold. Die Sanktionierung reiht sich damit in eine Serie von Maßnahmen gegen Bergbaunetzwerke ein, die darauf abzielt, den Frieden und die Sicherheit in der DR Kongo zu sichern.
Die im August 2025 eingestellten Ermittlungen gegen Agathe Habyarimana, Witwe des ehemaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana, werden wieder aufgenommen – es geht um den Verdacht der Mittäterschaft am Völkermord an den Tutsi von 1994 und um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die in Montreux vereinbarte Frist für den Gefangenaustausch zwischen der kongolesischen Regierung und der AFC/M23 ist abgelaufen, ohne dass ein Austausch stattgefunden hat. Statt vertrauensbildender Maßnahmen häufen sich gegenseitige Vorwürfe. Die Lücke zwischen Diplomatie und Realität vor Ort ist weiterhin groß.
Ruandas Oberster Gerichtshof hat eine Klage der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire abgewiesen. Das Gericht sieht die rechtliche Grundlage ihrer Festnahme als verfassungskonform an. Ingabire, die seit Juni 2025 in Untersuchungshaft ist, bleibt damit vorerst weiter in Haft.
Die EU lässt dem Vernehmen nach ihre Finanzierung für ruandische Truppen in Mosambik im Mai auslaufen. Eine Verlängerung ist derzeit nicht geplant – trotz der Schlüsselrolle, die die ruandische Armee im Kampf gegen islamistische Rebellen und beim Schutz wichtiger Gasprojekte spielt. Die Entscheidung fällt in eine Phase wachsender Spannungen um Ruandas Militär.
Die USA wollen die festgefahrenen Verhandlungen zwischen der DR Kongo und Ruanda wieder in Bewegung bringen. In Washington laufen Gespräche, die den Friedensprozess neu beleben sollen. Doch die politischen Differenzen zwischen beiden Ländern bleiben erheblich.
Die US-Sanktionen gegen Ruandas Militär zeigen erste Auswirkungen über den Sicherheitsbereich hinaus. Der eng mit den Streitkräften verbundene Basketballclub APR wurde aus der Africa League ausgeschlossen. Der Fall verdeutlicht, wie geopolitische Spannungen zunehmend auch Sport und internationale Partnerschaften beeinflussen.
Die ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire legt vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen ihre Verhaftung im Juni 2025 ein. Seit fast acht Monaten sitzt sie bereits in Untersuchungshaft. Das Gericht prüfte den Fall am 4. März, eine Entscheidung wird für den 27. März erwartet.
Die USA werfen Ruanda vor, mit der Unterstützung der M23 im Osten der DR Kongo gegen ein im Dezember geschlossenes Friedensabkommen zu verstoßen und haben Sanktionen gegen das ruandische Militär verhängt. Washington fordert den Abzug ruandischer Truppen, Waffen und Ausrüstung. Während Kinshasa die Maßnahmen begrüßt, weist Kigali die Vorwürfe zurück und spricht von einer Verzerrung der Lage.
Die EU stellt mehr als 80 Millionen Euro zur Bewältigung der humanitären Krise im Osten der DR Kongo und in der Region der Großen Seen bereit. Angesichts anhaltender Kämpfe und massiver Vertreibungen sind über 21 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, Millionen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit. Der Großteil der Mittel soll direkt in humanitäre Maßnahmen innerhalb der DR Kongo fließen.
Der Tod ruandischer Soldat:innen in der DR Kongo wird von den Behörden häufig vertuscht, Angehörige werden teils nicht einmal informiert. Einer Familie wurde eine Entschädigung angeboten – doch alle sollen im Stillen trauern. Viele Hinterbliebene geraten dadurch in Verzweiflung.
Die M23 kontrolliert zentrale Coltan-Minen im Osten der DR Kongo und finanziert sich über hohe Abgaben auf Abbau und Handel. Laut Expert:innen werden die Mineralien nach Ruanda geschmuggelt und dort unkenntlich vermischt – ein System, das den bewaffneten Konflikt in der Region aufrechterhält.
Bei einem Treffen hochrangiger Vertreter:innen in Lomé, Togo, am 17. Januar 2026 einigten sich die Teilnehmenden darauf, die afrikanischen Friedensvermittlungen in der Region der Großen Seen zu strukturieren und einen Aktionsplan zu erarbeiten. Fünf ehemalige Staatschefs sollen als Co-Facilitatoren fungieren und jeweils eine thematische Zuständigkeit übernehmen.
Nach der Einnahme der Grenzstadt Uvira durch die Rebellengruppe M23 werfen die USA Ruanda einen klaren Bruch des kürzlich in Washington unterzeichneten Friedensabkommens mit der DR Kongo vor. Washington warnt vor einer weiteren Eskalation mit ernsten Folgen für die gesamte Region, insbesondere für das Nachbarland Burundi, und ruft alle Parteien zur Zurückhaltung auf.
Ruandas Präsident Paul Kagame und Kongos Präsident Félix Tshisekedi haben am 4. Dezember 2025 in Washington unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen unterzeichnet, das Maßnahmen zur Beendigung der Feindseligkeiten, regionale wirtschaftliche Integration und die Nutzung strategischer Mineralien umfasst. Trotz dieser Vereinbarung dauern in Süd-Kivu heftige Kämpfe zwischen der M23 und der kongolesischen Armee an.
Im Osten der DR Kongo kam es am Wochenende zu heftigen Kämpfen zwischen der AFC/M23 und der kongolesischen Armee, unterstützt von Wazalendo-Milizen. Betroffen waren vor allem Dörfer im Gebiet Mwenga (Süd-Kivu), aber auch Regionen in Kalehe und Masisi. Die Gefechte führten zu massiven Vertreibungen der Zivilbevölkerung. Währenddessen verhandeln Regierung und AFC/M23 in Doha unter Vermittlung Katars weiter über Wege zum Frieden.
Vertreter:innen der DR Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen haben am Samstag nach monatelanger Vermittlung durch Katar in Doha eine Grundsatzerklärung unterzeichnet, die zur Beendigung der Kämpfe im Ostkongo führen soll. Die Unterzeichnung dieser Erklärung folgt auf ein separates kongolesisch-ruandisches Friedensabkommen, das letzten Monat in Washington unterzeichnet wurde.
Ruandische Bergbauunternehmen exportieren aus der DR Kongo geschmuggeltes Coltan in „noch nicht dagewesenem Ausmaß“, wie ein bisher unveröffentlichter UN-Bericht zeigt. Laut dem Bericht stammt das Coltan aus dem von der M23-kontrolliertem Osten der DR Kongo und trägt durch den Schmuggel nach Ruanda zur Finanzierung der Organisation bei.