Ein umstrittener Gesetzentwurf zur Regelung von NRO in Ruanda hat die erste Lesung im Parlament passiert. Kritiker:innen stellen den Zeitpunkt des Gesetzentwurfs kurz vor den Wahlen im Juli in Frage.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Wohnungskrise in Ruanda sind viele besorgt über den 272 Millionen Dollar schweren Deal mit Großbritannien, der von Menschenrechtsgruppen kritisiert wird.
Die Kämpfe in der kongolesischen Provinz Nord-Kivu haben Tausende vertrieben und neue Proteste ausgelöst. Viele geben den Vereinten Nationen und westlichen Mächten die Schuld an der schwierigen Lage.
Am 3. Februar wurden etwa zehn Aktivist*innen während einer Demonstration gegen die M23 vorm Volkspalast in Kinshasa festgenommen. Zu den Verhafteten gehören Bienvenu Matumo und Fred Bauma.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Die Kongolesen werden am Mittwoch, den 20. Dezember, zu den Wahlurnen gerufen, während ein Teil des Landes von bewaffneten Gruppen heimgesucht wird und in Angst vor einem regionalen Flächenbrand lebt.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
Die Zivilgesellschaft der Provinz Süd-Kivu rief für den 1. März zum "Tag der toten Stadt" auf, um den Rücktritt des vom Verfassungsgericht rehabilitierten Gouverneurs Théo Ngwabidje Kasi zu fordern.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Nach dem Tod eines jungen Lucha-Aktivisten bei einer friedlichen Demonstration gegen den anhaltenden Belagerungszustand in Beni, fordert das VN-Menschenrechtsbüro dringende Aufklärung der Umstände.
Der drohende Streik der Lehrenden in Burundi konnte abgewendet werden. Die Koalition der Lehrergewerkschaften und die burundische Regierung haben am Dienstag (18. Januar) einen Kompromiss erzielt.
Bei der heutigen (18. Januar) Demonstration für die Freilassung Ngoy Mulandas aus dem Gefängnis in Lubumbashi (DR Kongo), wurden zwei Abgeordnete der Nationalversammlung von Polizeikräften verletzt.
Trotz des andauernden Belagerungszustandes in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu (DR Kongo), nimmt die Kriminalität in vielen urbanen Zentren alarmierend zu.
Die Gewerkschaften des Bildungssektors in Burundi drohen mit einem Generalstreik, um gegen die Maßnahme der Regierung einen Test zur Auswahl von Umschulungskandidaten einzuführen, zu protestieren.
Im Streik der kongolesischen Hochschulangestellten ist nach 8 Tagen kein Fortschritt zu verzeichnen. Die Angestellten protestieren seit dem 05. Januar für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.
Die Impfquote in Ruanda liegt mittlerweile nahezu bei 50 Prozent. Am 12. Januar waren bereits 5.888.447 von knapp 13 Millionen Einwohnern vollständig gegen CoVid19 geimpft.
Über 100 Ruander sind in den letzten Tagen auf der kongolesischen Insel Idjwi angekommen. Sie geben an, vor der in Ruanda de facto geltenden Impfpflicht zu fliehen.
Die VN-Mission in der DR Kongo, Monusco, hat ihre Stellungen im Gebiet Bibogobogo am vergangenen Montag, dem 10. Januar, entgegen des ausdrücklichen Wunsches der Zivilbevölkerung geschlossen.