Der burundische Präsident Nkurunziza bestätigte am Montag den Gesetzesentwurf über den Austritt aus dem ICC, der vergangene Woche von der Nationalversammlung mit grosser Mehrheit angenommen wurde.
Burundi werden schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Nun wurde mit großer Mehrheit darüber abgestimmt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichthof zu beenden.
Aus Protest gegen den kürzlich veröffentlichten erdrückenden UN-Bericht hat die burundische Regierung gestern sämtliche Kooperation mit dem lokalen UN-Menschenrechtsbüro suspendiert.
Die burundische Regierung hat die drei unabhängigen Berichterstatter der UN, die vor Kurzem ihren erdrückenden Bericht zu Burundi veröffentlicht hatten, zu "personae non gratae" erklärt.
Nachdem die EU im März ihre direkte finanzielle Unterstützung an die burundische Regierung suspendiert hatte, reiste diese Woche eine Delegation nach Burundi, um die momentane Situation zu prüfen.
In der burundischen Hauptstadt Bujumbura wurden am Sonntag während einer Pfarreiveranstaltung zehn Personen verhaftet. Unter den Festgenommenen ist u.a. ein Journalist von Radio Maria.
Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete vergangenen Freitag eine Resolution zu Burundi, in welcher die Einsetzung einer Untersuchungskommission beschlossen wurde.
In den vergangenen zwei Wochen sind in Burundi ca. 15 Unteroffiziere der nationalen Sicherheitskräfte festgenommen worden. Ihre Familien sind zutiefst besorgt und fürchten mögliche Misshandlungen.
Carina Tertsakian von Human Rights Watch begrüsst im Gespräch mit Iwacu den UN-Bericht zur Menschenrechtslage in Burundi. Dem Bericht müssten nun aber dringend konkrete Massnahmen folgen.
Trotz des kürzlich veröffentlichten UN-Berichts, welcher die burundische Regierung massivster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, bleibt die Deutsche Regierung relativ passiv.
In Burundi fanden vergangenen Samstag Demonstrationen statt gegen den kürzlich veröffentlichten UN-Bericht, welcher die burundische Regierung schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt.
Die unabhängigen UN-Berichterstatter für Burundi haben eine Liste von Personen zusammengestellt, die als Hauptverantwortliche für die gravierenden Menschenrechtsverletzungen gelten.
Unabhängige Berichterstatter des UNO-Menschenrechtsrats beschuldigen die burundischen Sicherheitskräfte schwerster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung.
Gemäß des burundischen Polizeisprechers hat sich ein Adjutant der Armee während einer Befragung durch den Geheimdienst das Leben genommen. Ob es sich tatsächlich um Suizid handelte, ist jedoch unklar.
Der heute veröffentlichte Bericht der Organisation "Aprodh" zeigt belastend den Machtmissbrauch des burundischen Geheimdienstes auf, der seit dessen Gründung 2006 vollzogen wird.
Die burundische Regierung hat in einer Pressemitteilung offiziell die Resolution des Sicherheitsrates der VN abgelehnt. Diese beinhaltete die Entsendung von 228 Polizisten nach Burundi.
Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft zur sofortigen Freilassung des burundischen Journalisten Jean Bigirimana, der vom National Intelligence Service (SNR) ohne ersichtlichen Grund verhaftet wurde.
Der UN-Ausschuss gegen Folter hat angekündigt sich am Ende des Monats mit der verschlechterten Menschenrechtslage in Burundi zu beschäftigen. Es soll eine Sonderuntersuchung durchgeführt werden.
Human Rights Watch hat in einer Pressemitteilung veröffentlicht, dass der burundische Geheimdienst Regierungsgegner in ihrem Hauptquartier und anderen geheimen Orten misshandelt und gefoltert hat.
Die EU ist dabei ein kontroverses Handelsabkommen mit Burundi einzugehen. Einige Abgeordnete stellen sich dagegen, auf Grund der prekären Menschenrechtssituation in Burundi.
