Burundi werden schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Nun wurde mit großer Mehrheit darüber abgestimmt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichthof zu beenden.
Trotz des kürzlich veröffentlichten UN-Berichts, welcher die burundische Regierung massivster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, bleibt die Deutsche Regierung relativ passiv.
In Burundi fanden vergangenen Samstag Demonstrationen statt gegen den kürzlich veröffentlichten UN-Bericht, welcher die burundische Regierung schwerster Menschenrechtsverletzungen beschuldigt.
Die burundische Regierung hat in einer Pressemitteilung offiziell die Resolution des Sicherheitsrates der VN abgelehnt. Diese beinhaltete die Entsendung von 228 Polizisten nach Burundi.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag die Resolution 2303 verabschiedet. Diese autorisiert den Einsatz von 228 Polizisten, um die Sicherheits- und Menschenrechtslage zu beobachten.
Der UN-Ausschuss gegen Folter hat angekündigt sich am Ende des Monats mit der verschlechterten Menschenrechtslage in Burundi zu beschäftigen. Es soll eine Sonderuntersuchung durchgeführt werden.
Dem VN-Sicherheitsrat wurde gestern einen Entwurf für eine mögliche Resolution vorgestellt, durch die 228 Sicherheitskräfte nach Burundi versandt werden würden.
Die Opposition in Burundi verzeichnet weiteren Druck seitens der Regierung. Weitere Mitglieder der oppositionellen FNL wurden in den vergangen Tagen in verschiedenen Provinzen festgenommen.
Burundi droht damit ihre Mitgliedschaft im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, auf Grund von Voruntersuchungen zu den Verbrechen im Land, zu überdenken.
Die drei unabhängigen Beobachter der UN in Burundi haben nach ihrem zweiten Bericht in Burundi dazu aufgefordert, konkrete Schritte einzuleiten um die Krise zu beenden.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon fordert einen ernstgemeinten und inklusiven Dialog, um einen Weg aus der seit einem jahr andauernden politischen Krise zu finden.
Nachdem der am Samstag in Arusha wieder aufgenommene Dialog nach vier Tagen zunächst ohne Ergebnis beendet wurde, hat Mediator Benjamin Mkapa zumindest einen Kurs für die nächsten Wochen festgelegt.
Am Samstag wurde in Arusha, Tansania ein erneuter Dialogversuch zwischen burundischer Regierung und Opposition eröffnet, deren Hauptbündnis CNARED nur durch einzelne Mitglieder vertreten war.
Innerhalb des burundischen Oppositionsbündnis CNARED kam es im Zuge der Neuwahlen dür die Spitze am Wochenende zu internen Unstimmigkeiten woraufhin Hussein Radjabu aus dem Bündnis austrat.
Bie der Begegnung zwischen Erzbischof Schick (Bamberg) und Erzbischof Ntamwana(Gitega) letztze Woche war die schwierige politische und gesellschaftliche Situation in Burundi ein großes Thema.
Im UN-Sicherheitsrat steht die Entscheidung über das Ausmaß eines möglichen UN-Polizeieinsatzes in Burundi an. In New York forderten Demonstranten ein möglichst robustes Mandat.
Genau ein Jahr nach dem Beginn der Unruhen in Burundi, hat gestern Fatou Bensouda - Staatsanwältin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag - Voruntersuchungen angekündigt.
Tom Perriello, US-Sondergesandter für die Region der Großen Seen, hat bei einer Pressekonferenz in Bujumbura ganz klar die burundische Regierung als Hauptverursacher der Krise im Land genannt.
