Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Wohnungskrise in Ruanda sind viele besorgt über den 272 Millionen Dollar schweren Deal mit Großbritannien, der von Menschenrechtsgruppen kritisiert wird.
Die Kämpfe in der kongolesischen Provinz Nord-Kivu haben Tausende vertrieben und neue Proteste ausgelöst. Viele geben den Vereinten Nationen und westlichen Mächten die Schuld an der schwierigen Lage.
Tshisekedis überwältigender Sieg mit mehr als 73% der Stimmen verdeckt die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die den kongolesischen Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit erwarten.
Während seiner Präsidentschaftskampagnen hat Tshisekedi versprochen, die Unruhen im Osten der DR Kongo zu bekämpfen, sich für Frieden zu einzusetzen und die Beziehungen mit Ruanda zu verbessern.
In seinem am Dienstag, den 9. Januar, verkündeten Urteil bestätigte das Verfassungsgericht die Ergebnisse der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI und erklärte Felix Tshisekedi zum Präsidenten.
Aus den vorläufigen Ergebnissen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 20. Dezember 2023, die die CENI am 31. Dezember mitteilte, geht eine Wiederwahl von Präsident Tshisekedi mit 73% hervor.
Der kongolesische Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Kandidaten versprechen der Bevölkerung weitreichende Veränderungen und Verbesserungen, doch die Frage bleibt, was davon annähernd umsetzbar ist.
In der Provinz Ituri werden laut der unabhängigen Wahlkommission CENI im April dieses Jahres aufgrund des weiterhin herrschenden Kriegszustands keine Wahlen abgehalten werden.
Die Impfquote in Ruanda liegt mittlerweile nahezu bei 50 Prozent. Am 12. Januar waren bereits 5.888.447 von knapp 13 Millionen Einwohnern vollständig gegen CoVid19 geimpft.
Über 100 Ruander sind in den letzten Tagen auf der kongolesischen Insel Idjwi angekommen. Sie geben an, vor der in Ruanda de facto geltenden Impfpflicht zu fliehen.
Die VN-Mission in der DR Kongo, Monusco, hat ihre Stellungen im Gebiet Bibogobogo am vergangenen Montag, dem 10. Januar, entgegen des ausdrücklichen Wunsches der Zivilbevölkerung geschlossen.
Im Zuge der verschärften CoVid19-Maßnahmen wurden in Ruanda bis zum 07. Januar in diesem Jahr bereits 18 Hotels und Restaurants wegen Verstößen gegen die Auflagen vorübergehend geschlossen.
Die taz berichtet zu den Hintergründen des Mordes an Major Joseph Rugenerwa Kaminzobe am 09. Dezember 2021, der im Süd-Kivu brutal gelyncht wurde. Die Tat sei ethnisch motiviert.
Der neue Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen für den Monat November 2021 dokumentiert eine erschreckende Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in der DR Kongo.
In Ruanda sollen bald auch Kinder unter 12 Jahren gegen CoVid geimpft werden, da nun genügend Impfstoff vorhanden sei. Dieser reiche aktuell für die Impfung von über 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Neun im Dezember nach Burundi geflohene Ruander*innen wurden am vergangenen Donnerstag, dem 30.12.21, nach Ruanda zurückgebracht. Sie hatten das Land wegen der anstehenden CoVid-Impfpflicht verlassen.
Die in der Demokratischen Republik Kongo erhobene RAM-Steuer kommt wohl nicht der Staatskasse zugute, sondern fließe direkt auf die Konten von Familienangehörigen des Präsidenten Félix Tshisekedi.
Gesundheitsexperten vor Ort bestätigten am vergangenen Montag, dem 15. Dezember, dass nun auch in der DR Kongo die Omikron-Variante des CoVid19-Virus vorhanden sei.